Für Unterschriftensammlung Bürgerinitiative „Buga - so nicht“: Wuppertals Rat lehnt Verlängerung der Frist ab
Wuppertal · Die Bürgerinitiative „Buga - so nicht“ bekommt nicht mehr Zeit, um Unterstützer für ein Bürgerbegehren zu finden. Derzeit reicht die Unterschriftenzahl nicht. Nur noch bis zum 21. Februar darf gesammelt werden.
Der Rat der Stadt Wuppertal hat die Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens „Buga - so nicht“ um sechs Wochen mehrheitlich abgelehnt. Die Bürgerinitiative „Buga - so nicht“ hatte den Antrag damit begründet, dass es ihr durch die pandemische Lage erschwert worden sei, die erforderlichen 10 630 Unterschriften innerhalb einer Frist von drei Monaten (endet am 21. Februar) zu sammeln.
Ludger Kineke (CDU) begründete die Ablehnung seiner Fraktion. „Es geht um den Nutzen für diese Stadt. Das Bürgerbegehren sollte heißen ‚Buga nein‘ und nicht ‚Buga - so nicht‘, das wäre ehrlicher. Wir haben gewisse Einschränkungen, was das Sammeln der Unterschriften angeht, aber in der ganzen Stadt sind Sammelstellen eingerichtet.“
Rainer Widmann, neues Ratsmitglied der Grünen, erinnerte an die Geschichte der Bürgerentscheide. Für die Grünen seien sie ein wichtiger Faktor. Das Verfahren sei weiter sinnvoll und notwendig. „Buga - so nicht kann ich aber erst sagen, wenn ich weiß, wie sie aussehen soll. Aus eigener Anschauung haben wir gesehen, dass viele Menschen in der Stadt unterwegs waren.
Wer will, der konnte und kann noch unterschreiben. Von daher sehen wir keine Notwendigkeit für eine Fristverlängerung“, so Rainer Widmann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese wies auf die Verordnung hin. Eine landesweite pandemische Lage sei nicht gegeben. „Da, wo man Unterschriften sammeln konnte, habe ich die Einschränkungen nicht erkennen können“, so Reese. Für den Versuch, den Entscheidungsprozess zur Buga vorzeitig zu beenden, benötige die Initiative die erforderlichen Unterschriften.
Linke und Freie Wähler plädierten für eine Verlängerung. Mitbestimmung und Beteiligung werde durch die verweigerte Fristverlängerung abgewürgt.
Der Verein der Freunde und Förderer der Bundesgartenschau Wuppertal 2031 sieht durch die Entscheidung des Rates gegen eine Verlängerung der Frist des Bürgerbegehrens der Initiative „Buga so nicht“ die Chancen für die Beteiligung aller Bürger nicht gesunken. Die Möglichkeiten, sich über die Buga zu informieren und transparent darüber auszutauschen, seien weiterhin offen. Durch die Teilnahme an dem Bürgerbegehren gebe es kein Mehr an Mitbestimmung, so der Vorsitzende Holger Bramsiepe. ab
