Wuppertal Bürgerwerkstatt diskutiert die „zehn Gebote“ für Beteiligung
Verbindlichkeit, Transparenz, Dialog auf Augenhöhe: Rund 100 Besucher trugen ihre Ideen zu den bisherigen Empfehlungen bei.
Wuppertal. Sie waren nicht zu übersehen, die Leitlinien für Bürgerbeteiligung. Wer die „Bürgerwerkstatt“ in der Mensa der Gesamtschule Barmen besuchte, sah sie auf zwei Meter hohen Stellwänden stehen. Die Leitlinien erarbeitet hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bürger, von Stadtrat und Verwaltung, die sich hier im Mai 2016 zusammenfand. An diesem Abend konnten gut 100 Werkstatt-Teilnehmer ihre Ideen beitragen.
Zunächst stellten Moderator Ludwig Weitz und Marcel Solar vom Ressort Bürgerbeteiligung den Inhalt der Leitlinien vor. „Mit den Empfehlungen sind wir auf zehn Gebote gekommen“, sagte Weitz launig. In Papierform passen diese auf vier Seiten. Dazu gehören Selbstverpflichtungen von Bürgern, Politikern und Verwaltung zur aktiven Teilnahme an beziehungsweise Unterstützung von Beteiligungsverfahren. Merkmale einer guten Bürgerbeteiligung werden festgeschrieben. Zum Beispiel Verbindlichkeit, Transparenz und der „Dialog aller auf Augenhöhe“.
Die Leitlinien gelten sowohl für freiwillig durchgeführte „informelle“ als auch für gesetzlich vorgeschriebene „formelle“ Bürgerbeteiligungsverfahren. Für die Arbeitsgruppe ist klar, dass nur der Stadtrat über die Verwirklichung eines Beteiligungsverfahrens entscheiden kann. Hürden werden gegen den Missbrauch solcher Verfahren aufgebaut: „Ausgeschlossen sind Themen, die dem Grundgesetz widersprechen und Anliegen, die außerhalb des Gestaltungsraums der Stadt Wuppertal liegen.“
Zu den Empfehlungen gehört die Einrichtung eines 25-köpfigen Beirats, der sich aus Vertretern der fünf größten Ratsfraktionen, aus Verwaltung, Vereinen und Bürgern (im Verhältnis 5: 5: 12: 3) zusammensetzen soll. Dieser könne Vorschläge direkt an den Stadtrat richten.
Nach dem Briefing waren die Besucher an der Reihe. Mit Stiften bewaffnet, konnten sie ihre Fragen und Anregungen auf die Stellwände schreiben. Manche blieben an einem Plakat stehen und diskutierten lebhaft. Andere drehten eine Runde, ergänzten hier und da. Möglichst viele Bürger über Kanäle wie Internet und soziale Medien ansprechen - diese Empfehlung gefiel einer jungen Wuppertalerin. Da gebe es genug Bedarf. „Alle reden vom Döppersberg“, sagte die Studentin. „Und die Gier nach Informationen darüber ist groß.“
Auf jedem Plakat war Platz für Randbemerkungen. Dass jemand direkt in den Text eingriff, sorgte jedoch für Unmut. Politiker seien „die ersten und wichtigsten Bürger-Beteiligten der Stadt“? „Das kann eigentlich so nicht stehen bleiben“, sagte ein Besucher und strich die Formulierung.
„Das sind alles gut gemeinte Absichten“, kommentierte Dietrich Böttcher von der Wuppertal-Bewegung die Leitlinien. Gerade von der Verwaltung werde ein Idealbild gezeichnet. Da sei eine reibungslose Zusammenarbeit „ein Ziel, aber kein Ist-Zustand“. Diese Erfahrung habe er beim Thema Nordbahntrasse gemacht. „Da mussten wir alles erkämpfen.“
Positiv fiel das Fazit von Oberbürgermeister Andreas Mucke aus. Die Arbeit an den Leitlinien sei schon ein Bürgerbeteiligungsprojekt. „Was da herauskommt, ist kompakt, nachvollziehbar und eine gute Grundlage.“
Die Bürgerwerkstatt habe sich gelohnt, sagte Rainer Widmann von der der AG Leitlinien. „Mich würde nur interessieren, wie und wann der Beirat zusammengesetzt wird. Das hat sich für mich noch nicht erschlossen.“ Weitz versprach, diese Fragen mit in das nächste AG-Treffen zu nehmen.
