Rechte der Stadtteil-Politik BV-Rechte: Marc Schulz kritisiert OB Mucke
Am heutigen Montag soll entschieden werden, wie die Stadt die Rechte der Bezirksvertretungen stärken will. Stadtverordneter Marc Schulz (Grüne) kritisiert den Vorschlag der Verwaltung als unzureichend.
Im Dezember 2018 haben CDU und Grüne im Rat den Oberbürgermeister aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der BV-Arbeit und Stärkung ihrer Rechte zu erarbeiten und dem Rat im ersten Quartal 2019 vorzulegen. „Jetzt, über ein Jahr später, setzt der OB diesen Ratsauftrag endlich um“, kritisiert Marc Schulz, Bürgermeister und Grüner Stadtverordneter.
Er hätte einen „fundierten und umfangreichen Vorschlag erwartet. Stattdessen habe der OB dem Rat ein Papier vorgelegt, dass hauptsächlich aus nicht-bindenden Zusagen und Allgemeinplätzen bestehe, aber kaum wirkliche Neuregelungen bei den BV-Zuständigkeiten in der städtischen Hauptsatzung enthalte, so Schulz. Lediglich die Wertgrenze, bis zu der die Verwaltung Entscheidungen selber treffen kann, werde zugunsten der BVs herabgesenkt. So hätten die BVen zwar künftig mehr Arbeit, aber eine Aufwertung ihrer Rolle sei das nicht, meint Schulz „Somit ist der Ratsauftrag aus unserer Sicht nur unzureichend umgesetzt“, fasst Schulz seine Kritik zusammen.
