Wahlkampf CDU: Ängste führen zur Vereinzelung
Wuppertal · Der CDU-Kreisvorsitzende Rolf Köster hat den „Masterplan Kommunale Sicherheit“ vorgestellt. Eine der Kernaussagen im Thesenpapier der CDU ist, dass Wuppertal zwar eine der sichersten Großstädte in Deutschland sei, aber die gefühlte Unsicherheit vieler Wuppertaler dazu führe, dass sie sich aus öffentlichen Bereichen zurückziehen.
Das schade dem Gemeinschaftsgefühl in der Stadt, führe zur Individualisierung und verstärke den Prozess der Verunsicherung an gewissen Orten und zu bestimmten Zeiten. Senioren, alleinlebende Personen und Kinder seien die Verlierer dieser Rückzugstendenzen.
Der einzige Zuwachs sei in der häuslichen Gewalt zu finden. In fast allen anderen Bereichen gebe es einen Rückgang der Kriminalität, insgesamt um sechs Prozent der Fälle. Im Detail: Wohnungseinbrüche (minus 19 Prozent), Kfz-Diebstähle (minus 33 Prozent), Gewaltdelikte (minus 6,1 Prozent), Körperverletzung (minus 8,3 Prozent). Köster fordert eine Null-Toleranz-Politik bei Regelverstößen, das gelte auch für den Aktionsplan „Saubere Stadt“. Es gehe nicht um neue Gesetze, sondern um eine konsequentere und schnellere Anwendung. „Nur schnelles Recht ist auch gutes Recht. Die Opfer von Straftaten fühlen sich alleine gelassen, wenn es Jahre bis zu einem Urteil dauert“, sagt Rolf Köster. Das Land stelle mehr Polizeibeamte ein. Die Stadt müsse den Ordnungsdienst verstärken und in einen Präsenzdienst umbauen - mit festen Bezirken und einer verstärkten Sichtbarkeit auf den Straßen.
Für die CDU fordert Köster Alkoholverkaufsverbote an Brennpunkten, die überwacht werden müssten. Videoüberwachungen sollte es dort geben, wo sie gesetzlich zulässig sind. Suchtprävention müsse gefördert werden, aber es dürfe keine Entkriminalisierung ohne gesicherte Forschungsergebnisse geben. „Sicherheit ist eine Querschnittsaufgabe, an der alle Sicherheitsakteure beteiligt werden müssen“, so Rolf Köster. Zu denen zählt er Wohnungsunternehmen, Vermieter und Mietvereine, Stadtplaner, Kirchen, Sportvereine, soziale Institutionen, Präventionsstellen und Frauenhäuser. Kommunale Sicherheit könne nur gelingen, wenn die Nachbarschaften zusammenarbeiteten. Auf der Ebene unter dem Ordnungsdezernenten schlägt die CDU die Stelle eines städtischen Sicherheitskoordinators vor. Einmal pro Quartal solle eine Stadt- Sicherheitskonferenz einberufen werden, mit digitaler Beteiligung der Bürger. ab
