Pandemie Corona: Stadt Wuppertal hat bisher 1500 Bußgeldbescheide verteilt
Wuppertal · Das Ordnungsamt hat derzeit viel zu tun, denn es achtet darauf, dass die Schutzregeln eingehalten werden.
Die Corona-Pandemie hält den Ordnungsdienst der Stadt auf Trab. Die Mitarbeiter sind seit März damit beschäftigt, die Wuppertaler an die Einhaltung der Regeln zu erinnern und Übertretungen auch zu ahnden. Bisher hat die Stadt insgesamt 1500 Bußgeldbescheide verschickt, berichtet Ralf Wolters vom Ordnungsamt, in 85 Prozent der Fälle beziehen sie sich auf Verstöße gegen das Kontaktverbot.
200 Euro (plus Gebühren insgesamt 228 Euro) muss zahlen, wer nicht 1,50 Meter Abstand von anderen Menschen hält – mit den bekannten Ausnahmen. Verdienen würde die Stadt mit diesen Einnahmen aber nichts, winkt Ralf Wolters ab. Denn das sei nur durch Überstunden und Wochenendarbeit möglich. Täglich sind jeweils fünf Teams von 6 bis 14 und 14 bis 22 Uhr unterwegs, am Wochenende vier Teams von 10 bis 18 Uhr. Die Kollegen seien aber motiviert, weil sie das Gefühl haben, etwas Sinnvolles zu tun.
Wer einen Bußgeld-Bescheid erhalte, zahle auch meistens, so Wolters – dabei seien bei der Ansprache viele auch uneinsichtig. Stolz sei man bei der Stadt darauf, dass sie schnell reagieren können: Wer bei einem Regelverstoß erwischt wird, erhalte oft schon am nächsten Tag den Bescheid. Dabei arbeiteten sie nur mit Stamm-Personal. Andere Kommunen hätten Aushilfen dazugenommen, doch dann sei es zu Verfahrensfehlern gekommen.
Immer neue Verordnungen
Eine besondere Herausforderung sei, sich die jeweils immer wieder neuen Regeln anzueignen. „Es dauert ein paar Tage, bis man alles im Kopf hat“, erklärt Ralf Wolters. Die Verordnungen seien auch immer länger geworden, seien inzwischen 18 Seiten lang. Daher müssten sie ab und zu bei Fragen sicherheitshalber in die jeweils aktuelle Verordnung sehen.
Fragen hat das Ordnungsamt viele zu beantworten. Nach einer Statistik für den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit kamen von März bis 18. Mai rund 230 Anrufe pro Tag an, insgesamt fast 12 000. Am meisten Telefonate gab es mit fast 7000 im April. Darunter seien vor allem viele Gewerbetreibende. Auch 800 Mails von Gewerbetreibenden hätten sie beantwortet. Gewerbekontrollen gab es von März bis Mitte Mai 411, sieben Betriebe wurden wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung geschlossen.
Im gleichen Zeitraum zählte das Ordnungsamt insgesamt rund 1700 Corona-Einsätze, darunter 883 wegen Menschenansammlungen und 230 Spielplatz-Kontrollen. Bis 18. Mai sprachen die Ordnungsamts-Mitarbeiter 348 mündliche Verwarnungen und 760 Platzverweise aus, sie leiteten 789 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein (weitere kommen von anderen Stellen der Stadt dazu) und stellten 29 Strafanzeigen. Drei Menschen wurden ins Polizeigewahrsam gebracht. Und 42 Mal riefen sie die Kollegen von der Polizei zum Einsatz dazu.
