Politik Corona: Virtuelle Beschlüsse werden nicht erlaubt
Wuppertal · Parteien diskutieren per Video, viele Gremiensitzungen sind abgesagt. Aber der Rat soll tagen.
In Corona-Zeiten nutzen auch Politiker die Technik und diskutieren per Telefon- oder Videokonferenz. Rechtswirksame Beschlüsse sind aber nur in Präsenz-Versammlungen möglich. Wegen der Ansteckungsgefahr werden die so weit wie möglich reduziert – bis auf die des Stadtrats am 11. Mai. In welcher Form diese stattfindet, ist noch nicht klar.
Im Moment findet Stadtpolitik vor allem auf Parteiebene statt. Marc Schulz von den Grünen sagt: „Wir telefonieren ganz viel“, weitere Kommunikation laufe über Messenger-Gruppen und Videokonferenzen. „Wir sind nicht weniger aktiv als sonst“, betont auch SPD-Fraktionschef Klaus-Jürgen Reese. Servet Köksal, Vorsitzender der SPD Wuppertal, berichtet, sie nähmen auch hinter den Kulissen Einfluss, etwa bei den Bundes- und Landeshilfen. Klaus Jürgen Reese sagt: „Ich kenne inzwischen vier verschiedene Konferenzsysteme“, auch weil er privat diese neue Kommunikationsform nutzt.
Die nötigen Geräte haben die Politiker alle, denn die Stadt hat sie schon vor einer Weile mit Tablet-Computern ausgestattet. Hans-Jörg Herhausen, CDU-Fraktionschef, hat bei den Videokonferenzen die Erfahrung gemacht. „Man muss die Sitzung leiten.“ Das sagt auch Anja Liebert, Fraktionschefin der Grünen: „Man muss jemanden haben, der die Redebeiträge steuert.“ Und was fehle, sei die unmittelbare Reaktion der anderen: „Man sieht nicht sofort, wer nickt oder wer mit den Augen rollt.“
Die direkte Reaktion vermisst auch Alexander Schmidt, Sprecher der FDP-Fraktion: „Die Diskutierfreudigkeit leidet doch.“ Ihm fehlt außerdem der politische Austausch mit den anderen Parteien: „Die Debattenkultur, auch die Frotzeleien, das ist doch die Lebendigkeit der Demokratie.“
Unterlagen für Gremien werden weiter ins Internet gestellt
Die politische Diskussion der Parteien miteinander ist aktuell tatsächlich sehr reduziert, nicht nur wegen der Osterferien. Denn Sitzungen von Rats-Ausschüssen und Bezirksvertretungen sollen auf das absolut Notwendige reduziert werden und deshalb weitgehend ausfallen – nur der Rat soll tagen und Beschlüsse fassen.
Darauf habe sich der Ältestenrat geeinigt, sagt Florian Kötter vom Oberbürgermeisterbüro. „Trotzdem sollen im Ratsinformationssystem die Vorlagen der Themen eingestellt werden, die jetzt behandelt werden“, so Kötter, damit die Politiker per Videokonferenz zumindest diskutieren können. „Wir haben den Vorschlag gemacht, alles zu tun, um eine demokratische Diskussion zu gewährleisten“, erklärt CDU-Fraktionschef Ludger Kineke.
Kötter sagt: „Wir werden auch prüfen, bei welchen Gremien ein Bedarf für eine Sitzung besteht.“ Ein Gremium wird wohl auf jeden Fall tagen: die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg. Denn wenn der Rat wie vorgesehen am 11. Mai über den Satzungsbeschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe fassen soll, muss die BV dazu angehört werden.
Damit die Mitglieder der BV mit ausreichend Abstand zueinander tagen können, ziehen sie für ihre Sitzung in den Ratssaal. „Das sind 17 Mitglieder, für die ist ausreichend Platz“, so Kötter. Auch Zuschauer könnten – unter Beschränkung der Anzahl – zugelassen werden, zudem sei eine Übertragung per Rats-TV möglich.
Wie der Rat am 11. Mai tagt, steht noch nicht fest. Den nötigen Abstand der 65 Stadtverordneten zueinander kann wohl nur der große Saal der Stadthalle gewährleisten. Eine Alternative wäre eine Sitzung mit reduzierter Zahl der Stadtverordneten. Bei 34 wäre eine Aufteilung nach Parteien möglich, die dem Verhältnis im Rat entspricht. „Das hätte nur einvernehmlich beschlossen werden können“, so Florian Kötter. Weil es Gegenstimmen gab, fällt dies Möglichkeit aus.
Soll der Hauptausschuss an
Stelle des Rats entscheiden?
Jetzt ist im Gespräch, dass statt des Rats der Hauptausschuss mit 31 Mitgliedern die Beschlüsse fasst. Das viel diskutierten Pandemiegesetz des Landes sieht eine Änderung der Gemeindeordnung vor, nach der bei einer epidemischen Lage der Hauptausschuss für den Rat entscheiden kann. Das Gesetz soll der Landtag voraussichtlich am heutigen Dienstag beschließen.
Zwei Schlussfolgerungen gibt es zur Kommunalpolitik unter den Bedingungen der Pandemie: Vorübergehend seien die Einschränkungen der Politik nicht bedenklich. „Themen gehen nicht verloren, sie werden nur verschoben“, sagt Klaus Jürgen Reese. „Das geht für ein paar Wochen“, sagt auch Alexander Schmidt. Dauerhaft sollte der Zustand aber nicht werden.
Was aber bleiben könnte, so Marc Schulz, sei die Nutzung der Technik: „Man fragt sich heute, warum wir das nicht schon vorher genutzt haben.“ Auch wenn der persönliche Austausch unerlässlich sei: „Man muss nicht für jede Besprechung ins Rathaus fahren.“
