Marcel Hafke

„Die mitunter verkürzte und vorgeprägte Debatte zur Offenlegung von Nebeneinkünften erfüllt mich mit Sorge“, schreibt Hafke und fügt an: „Gerade die Mandatsträger sollten sich vernehmlich zu Wort melden, wo die Grundlage unserer Arbeit, die Freiheit des Mandats, betroffen ist. Ich sehen diese Freiheit gefährdet.“

Hafke hat indes nach eigener Aussage nichts dagegen, dass die Quellen für Nebeneinkünfte offen gelegt werden, um mögliche Abhängigkeiten von Abgeordneten aufzuzeigen. Aber er stellt auch klar: „Auf die Veröffentlichung der Höhe der Einkünfte kann und sollte verzichtet werden."

Marcel Hafke ist selbstständiger Versicherungsunternehmer mit einem Familienbetrieb. Er ist durch die Kontrolle der Nebentätigkeiten betroffen, wie er selbst schreibt. „Dies kann es leicht machen, mein Anliegen als individuelles Sonderinteresse abzutun. Dies wäre so legitim wie bedauerlich“, fasst er zusammen.

Hafke hat einen Aufsatz mit dem Titel „Der Transparenz-Irrtum“ zusammen mit Tina Pannes veröffentlicht, der in dem wissenschaftlichen Online-Magazin „Regierungsforschung.de“ veröffentlicht ist. Mit einem Schreiben hat er sich zudem an die Mitglieder des NRW-Landtags gewandt und plädiert in diesem dafür, auf die Offenlegung der Nebeneinkünfte zu verzichten.

Der Wuppertaler SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Dietmar Bell widerspricht: „Die Menschen haben ein Recht darauf, die Höhe der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten zu erfahren. Ich finde den Aufsatz von Marcel Hafke schwach.“ Bell fügt an: „Ich habe den Eindruck, er hat sich in etwas verstiegen. Es schafft Vertrauen, wenn die Menschen wissen, was wir verdienen.“

Diese Auffassung vertreten auch seine Wuppertaler Abgeordneten-Kollegen Andreas Bialas und Josef Neumann. Bell macht klar: „Es ist vollkommen legitim — wie bei Marcel Hafke, der selbstständiger Versicherungskaufmann ist — Nebeneinkünfte zu haben. Sie müssen nur bekannt sein.“