Marcel Hafke (lacht): Eine gute Politik für Nordrhein-Westfalen.

Das klingt doch sehr optimistisch angesichts der aktuellen Umfragewerte für die FDP — die letzten, die wir auch in der WZ veröffentlicht haben, sahen die FDP stets bei unter fünf Prozent. . .

Hafke: Es gab auch in Ihrer Zeitung schon eine Umfrage mit fünf Prozent. . .

. . .aber davor.

Hafke: Wissen Sie, wenn man sich immer nur nach Umfragewerten richten würde, könnte man keine anständige Politik für die Menschen machen. Es geht bei dieser Wahl um Nordrhein-Westfalen, es geht darum, eine liberale Partei im Parlament zu haben — und dafür werden wir um jede Stimme werben. Wir haben einen exzellenten Spitzenkandidaten. . .

. . .Christian Lindner. . .

Hafke: . . .wir haben gute Themen, wir haben dafür gesorgt, dass Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Schuldenpolitik gescheitert ist. Und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass die Menschen das honorieren und auch die Notwendigkeit einer liberalen Partei im Landtag sehen werden.

Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit, Ihren Wählern in Wuppertal zu erklären, worin für sie die Notwendigkeit einer liberalen Partei im Landtag besteht.

Hafke: Bei aller Bescheidenheit: Ich habe in meiner Fraktion für den Stärkungspakt Stadtfinanzen geworben, der für Wuppertal ganz entscheidend ist. Ansonsten steht die FDP dafür, dass die Menschen in Städten wie Wuppertal mehr Freiheit und Spielräume bekommen — dadurch, dass nicht immer neue Schulden aufgenommen und Steuern erhöht werden. Unsere Schwerpunkte sind gute Haushalts-, aber auch gute Familienpolitik.

Sie werben einerseits mit dem Stärkungspakt — also einem mehrere hundert Millionen Euro schweren Ausgabenprogramm des Landes zugunsten der Städte — und schreiben sich andererseits rigorose Haushaltsdisziplin auf die Fahne. Kein Widerspruch?

Hafke: Unsere Position ist: Man muss im Haushalt klare Prioritäten setzen — dazu gehört die Bildungs- und Familienpolitik, dazu gehört aber auch die Unterstützung der Kommunen. Es ist klar, dass eine Stadt wie Wuppertal nicht in den Ruin getrieben werden darf. Aber klar ist auch: Man kann nicht für alles, was man politisch gern hätte, neue Schulden aufnehmen.

Wo würden Sie denn am ehesten sparen?

Hafke: Zum einen hatte Schwarz-Gelb in NRW die sozialverträglichsten Studienbeiträge in ganz Deutschland eingeführt. Die zu streichen, war ein Fehler. Ich bin der Meinung, dass die Studenten aus Fairnessgründen einen Teil ihrer Ausbildung bezahlen sollten — das würde den Landeshaushalt um 250 Millionen Euro entlasten. Ein zweiter Punkt ist das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, das Rot-Grün eingeführt hat und das 150 Millionen Euro pro Jahr kostet. Dabei kommt das Geld nicht direkt den Kindern zugute. Wir sind eher dafür, das Geld in die Qualität der Betreuung und den U-3-Ausbau zu investieren.

Beides würde jetzt aber doch wieder den Rotstift bei der Bildung bedeuten. . .

Hafke: Keinen Rotstift! Durch die Studienbeiträge haben wir ja unter Schwarz-Gelb die Qualität an den Hochschulen verbessert. Jetzt fehlt dort Geld — an der Uni Wuppertal etwa zwei Millionen. Ganz zu schweigen davon, dass in Wuppertal auch nach fast zwei Jahren Rot-Grün immer noch mehr als 1000 U-3-Betreungsplätze fehlen.

Letztlich sagen Sie, sie wollen die Bürger stärker belasten. Glauben Sie, dass sie dafür in den Landtag gewählt werden?

Hafke: In Zeiten von knappen Kassen muss man eben an der einen oder anderen Stelle in den sauren Apfel beißen und politisch wünschenswerte Vorhaben streichen — das geht nicht anders, NRW ist mit mehr als 130 Milliarden Euro verschuldet. Ich glaube, diese ehrliche Haltung wird auch die Wähler überzeugen. Die Alternative wären Steuererhöhungen. Es ist noch keiner Landesregierung gelungen, mit dem Geld, das sie hat, auszukommen. Das muss anders werden.

Auch Schwarz-Gelb hat es in fünf Jahren unter Rüttgers nicht geschafft.

Hafke: Ich sagte ja: Keiner Regierung, auch wenn wir es 2008 fast geschafft hätten.