Demonstration: Gericht bremst die Pläne der Rechten aus
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt die Klage der Nazi-Demo-Veranstalter gegen Polizei-Auflagen in erster Instanz ab. Die Behörde hofft auf einen friedlichen Protest.
Wuppertal. Es ist ein Großeinsatz, der die Wuppertaler Polizei am Samstag erwartet: 1500 Beamte wollen versuchen, die angekündigte Demonstration von 150 Neonazis und diverse Gegen-Kundgebungen voneinander zu trennen. So etwas wie einen ersten juristischen Punktsieg für das Sicherheitskonzept der Polizei gab es am Donnerstagnachmittag: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Klage des Kölner Neonazi-Aktivisten Axel Reitz gegen die Behörden-Auflagen für seinen Aufmarsch in erster Instanz abgelehnt.
Reitz und seine Anhänger hatten vorgehabt, vom Wuppertaler Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Autonomen Zentrum an der Gathe zu ziehen — unter dem Titel „Gegen Antifaschismus und linke Gewalt — Weg mit dem Autonomen Zentrum“. Beides hat die Polizei mit Verweis auf die drohende Störung der öffentlichen Sicherheit untersagt.
Das Gericht folgte der Argumentation der Wuppertaler Behörde: Angesichts des provokanten Titels sei davon auszugehen, dass es die Neonazis auf eine tätliche Auseinandersetzung mit der links-autonomen Szene angelegt hätten, heißt es in der Urteilsbegründung. Allerdings ist laut Polizei damit zu rechnen, dass die Veranstalter um Reitz gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Die endgültige Entscheidung über den zulässigen Weg des rechten Aufmarsches könnte sogar erst am Samstag fallen.
Unabhängig davon appelliert Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an alle Teilnehmer der diversen Kundgebungen, es bei friedlichem Protest zu belassen. Gegen die Neonazi-Demo wird sich ein breites Bündnis „Wuppertal gegen rechts“ ab 10.30 Uhr auf dem Kirchplatz zu einer Kundgebung mit Bühnenprogramm versammeln, bei der auch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sprechen wird. Dort werden bis zu 3000 Teilnehmer erwartet.
Daneben sind aber weitere Protest-Kundgebungen kleinerer Gruppen im Innenstadt-Bereich angekündigt. Radermacher stellt klar: „Wir schützen keine Partei, wir schützen die Versammlungsfreiheit.“ Gegen Gewaltanwendung oder andere Verstöße, egal von welcher Seite, werde die Polizei vorgehen.
