Der Stadtrat legt sich selbst auf Eis
Der Rat verzichtet auf Sitzungen vor der Wahl, trifft sich für Personalien — und geht dann in die Sommerpause.
Wuppertal. Die Politik macht Pause — eine richtig lange. Erst Mitte September wird der Rat seine Arbeit wieder aufnehmen. In den vorherigen Juni-Sitzungen geht es nur darum, die Arbeitsfähigkeit des Rates nach der Kommunalwahl wiederherzustellen. Da werden die Bürgermeister gewählt, Ausschüsse bestimmt und Personen ausgewählt, die in diese Ausschüsse und die Aufsichtsräte gehen.
Warum es eine solch lange Pause gibt? Stadtdirektor Johannes Slawig hat keine finanziellen Absichten und weiß nicht einmal, wie viel Geld der Wegfall der Sitzungen spart, aber eine einfache Erklärung parat: „Um Sitzungen zu vermeiden, die überwiegend aus Wahlkampfresolutionen bestehen.“ Solche Sitzungen werden angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Europawahl am 25. Mai befürchtet. Und nach den Juni-Sitzungen des Rates kommt eben erst einmal die Sommerpause.
Der Vorschlag zu dieser Pause stammt aus der Verwaltung, der Ältestenrat hat das zur Kenntnis genommen. Slawig fand es im Vorfeld fraglich, ob intensive Wahlkampf-Sitzungen der Glaubwürdigkeit dienen. Ihm zufolge können die Parteien natürlich ihren Wahlkampf machen. Aber dafür sollten sie andere Plattformen suchen.
Alexander Schmidt (FDP) hingegen meint, ein wenig Wahlkampfgetöse könne der Rat schon vertragen. Letztlich ginge es ja doch sachlich zu. Und ein halbes Jahr lang nicht entscheidungsreif zu sein, hält er für schwierig. Auch Bettina Brücher von den Grünen berichtet, dass sie sich gewundert haben. „Ob das so sein muss, bezweifeln wir.“ Für Gerd-Peter Zielezinski ist die Pause ein Baustein im politischen „Tarnen und Täuschen“; das reiche von den Döppersberg-Kosten bis zur Opern-Debatte.
Slawig jedoch verspricht: „Es wird kein Projekt darunter leiden, dass es keine Ratssitzung gibt.“ Für das laufende Bürgerbegehren zum Döppersberg müsse der Rat wohl einberufen werden. Alles zum Döppersberg laufe in der Kommission weiter. Und tatsächlich sind zuletzt ungewöhnlich viele Bau-Entscheidungen auf den Weg gebracht worden. Übrigens: Der Solinger Rat tagt im April und im Mai.
