Verkehrswende Die Mobilitätswende scheitert an Scheuklappen
Wie die Politik ein modernes Verkehrskonzept blockiert. Und warum die FDP am Ende grüne Ideen retten könnte.
Die Mobilitätswende ist das ökologische Kernprojekt der kommenden Jahre. Das schrieb Uwe Schneidewind kürzlich in einem Beitrag in Edison, einem Magazin des Handelsblatts. Der Präsident des Wuppertal Instituts sieht die Mobilitätswende als große Aufgabe für die mögliche Jamaika-Koalition.
Diese Aufgabe ist ein bundespolitisches Thema, ohne Zweifel. Aber eines mit kommunalen Auswirkungen. Eines, das vielleicht kommunaler Musterprojekte bedarf. Aber die sind aus Wuppertal aktuell nicht zu erwarten. Nicht, wenn man sich ab und an in den Gremien tummelt.
Zuletzt hatten die Grünen im Rat einen Aktionsplan gefordert. Es ging einerseits darum, verfügbare Fördermittel zu beantragen, um den ÖPNV zu stärken und andererseits ein Mobilitätskonzept zu entwickeln — all das auch, um die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten und somit Dieselfahrverbote zu verhindern. Die Grünen baten darum, gewisse Aspekte in den Verhandlungen „zu berücksichtigen“ - so stand es in der Vorlage.
Was ihnen dann entgegenschlug, waren vor allem Ressentiments. CDU-Fraktionschef Michael Müller warf den Grünen vor, nur „verbieten, zurückdrängen, verhindern“ zu können. Wer sich in den vorgeschlagenen Details verliere, gehe ihnen „auf den Leim“.
Gleichzeitig wischte Sedat Ugurman (SPD), Mitglied des Verkehrsausschusses, die Diskussionsvorschläge ohne Diskussion vom Tisch. Die Projekte seien nicht finanzierbar. Punkt. Die Freigaben vom Rad- oder Busspuren würden noch mehr Stau und schlechterer Luft verursachen. Und ein Bürgerticket würde keiner nutzen - ARD und ZDF würden auch nicht mehr gesehen, weil alle dafür zahlten.
All das klingt weder unvoreingenommen noch sauber recherchiert. Das zeigt sich im Gespräch mit Uwe Schneidewind. Mit Blick auf den Wissensstand sagt der, dass sich die Situation oft entspanne, wenn es weniger Spuren gibt — und dafür mehr Platz für Radfahrer oder Busse. Der Verkehr folgt dem Angebot.
Was ein Bürgerticket — ein ÖPNV-Ticket für alle, das alle mitbezahlen — angeht, wolle er keine Vergleiche mit anderen Städten ziehen. Aber zumindest auf Quartiersebene sollte das durchaus diskutiert werden. Schneidewind ist ein guter Ansprechpartner dafür. Aus seinem Haus kommt eine 800 Seiten starke Doktorarbeit zu dem Thema Bürgerticket. Die wurde auch beim Transformationstandem in der City Kirche vorgestellt. Öffentlich. Viele Politiker waren nicht da.
Auch in Sachen Fahrradstadt sieht Scheidewind die Stadt ins Hintertreffen geraten. Das sehe man an der „stiefmütterlichen Behandlung des Radverkehrs am Döppersberg“. Er sieht in Sachen Radverkehr mehr Handlungsbedarf. Wie recht er hat, zeigt sich immer wieder in den Bezirksvertretungen und im Verkehrsausschuss. Immer wieder werden Öffnungen von Einbahnstraßen für den Radverkehr blockiert. Obwohl Stadt und Polizei bei den bisher 190 freigegebenen Einbahnstraßen noch nichts über Unfälle berichten können. Trotzdem heißt es häufig: zu gefährlich. Auf welcher Grundlage außer der eigenen Meinung, das bleibt unklar.
In seinem Beitrag über die Mobilitätswende schreibt Schneidewind über die kulturellen Differenzen. Junge würden lieber weniger Verkehr in der Stadt sehen, ältere das Auto als Freiheitssymbol begreifen. Und so sieht man zahlreiche Projekte für Fahrräder und weniger Autos in den Vorschlägen für das Bürgerbudget oder bei den Anregungen für das Radverkehrskonzept und ein paar Menschen in den Gremien, die gegen solche Ideen wettern.
Klaus Lüdemann (Grüne) reagierte empört auf die Sitzung im Rat: Die Grünen machten wenigstens Vorschläge. In Richtung SPD und CDU sagte er: „Wenn es zu Fahrverboten für Diesel kommt, sind Sie Schuld.“
Wer die Rettung sein könnte, ist die FDP. Die hatte einen Zusatzantrag zu dem der Grünen gestellt. Ohne Vorschläge. Nur eine Aufforderung, ein Mobilitätskonzept zu erstellen. Das wurde angenommen. Da fehlten die Reizwörter „autofrei“ und „Fahrrad“. Am Ende werden sicher einige grüne Ideen ihren Weg dort hinein finden. Da kommt dann auch kommunal zusammen, was im Bund gerade verhandelt wird.
