Offen Gesagt Die Stadt versteuert sich
Das Beispiel Griechenland zeigt, dass Krisen nicht dadurch gelöst werden, indem man sie verdrängt und vergisst. In dieser Woche war aus Athen wieder einmal von Milliardenhilfen, Rentenkürzungen und Privatisierungen zu hören, die uns bis zur Flüchtlingskrise in Atem gehalten haben.
Wuppertals Finanzlage ist übrigens nicht viel besser. Dies vergisst man schon einmal gerne in Zeiten, in denen die Stadt ihr Image aufpolieren möchte und die Wirtschaft floriert. Die Nachricht, dass die Stadtspitze laut darüber nachdenken muss, die Grundsteuer B zu erhöhen, erinnert die Wuppertaler aber daran, dass noch ein Schuldenberg von mehr als zwei Milliarden Euro abzuarbeiten ist und neue Schulden ab 2017 nicht mehr gemacht werden dürfen.
Da die Stadt bisher vergeblich auf Entlastungszahlungen des Bundes in Höhe von 13 Millionen Euro wartet, kann die Kämmerei die Erhöhung der Grundsteuer B ab 2018 nicht mehr ausschließen. Auf Mieter und Eigenheimbesitzer kämen Steuererhöhen von 100 bis 180 Euro pro Jahr zu, kritisiert die FDP. Und die Grünen sorgen sich, weil dem Kämmerer Johannes Slawig nichts besseres einfällt, als dem Bürger in die Tasche zu greifen.
Wie sich der wachsende Spardruck ganz konkret auswirkt, erfahren die Bürger zurzeit wieder im Einwohnermeldeamt. 300 000 Euro pro Jahr spart die Stadt mit der Konzentration von Pass- und Meldeangelegenheiten an einem Ort ein. Den Preis für den Wegfall der Dienstleistungen in den Bürgerbüros in den Stadtteilen zahlen alle, die am Steinweg Schlange stehen. Bisher konnte die Verwaltung das Problem mit Hinweis auf die Online-Terminvergabe wegdiskutieren. Doch lange vor vor den Ferien ist auch dieses System wegen Überlastung zusammengebrochen. Höhere Steuern weniger Service — das passt nicht zusammen.
