Wuppertal Döppersberg: Kommission stimmt für Taxiplatz
Idee von Oberbürgermeister Mucke für eine Bürgerbeteiligung findet keine Mehrheit.
Die Planungs- und Baubegleitkommission hat sich am Dienstag mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Platz Ost am Döppersberg als Nachrückplatz für acht Taxis und als Lademöglichkeit für Elektromobile zu nutzen. CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler, die in der Kommission nicht stimmberechtigt sind, hatten im Dezember einen gemeinsamen Antrag eingebracht, gegen den SPD und Linke stimmten.
Der Diskussion um die zukünftige Funktion und Gestaltung des „Platzes Ost“ (Platz am Brausenwerth) an der Rückseite des Primark-Gebäudes hatte Oberbürgermeister Andreas Mucke am Dienstagmorgen eine Wendung geben wollen, in dem er den Vorschlag machte, die Wuppertaler Bürger im Rahmen einer Bürgerbeteiligung in die Planung einzubeziehen. Mucke schlug den Ratsgremien vor, dass Ideen und Vorschläge aus diesem Beteiligungsverfahren aufbereitet, gegenübergestellt und bewertet werden sollen, um sie dem Rat dann noch vor der Sommerpause 2020 zur Entscheidung vorzulegen.
Andreas Mucke wies darauf hin, dass es unterschiedliche Vorschläge und zwei Bürgeranträge für den Platz Ost gebe, die nicht unter einen Hut zu bringen seien. „Wir müssen Einigkeit erzielen. Die ganze Stadt ist von dieser Frage betroffen. Der Platz hat eine große öffentliche Bedeutung, weil viele täglich dort vorbei kommen“, sagte Mucke. Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung sollte deshalb kurzfristig Vorschläge für ein geeignetes Beteiligungsformat unterbreiten. Die Kosten für eine solche Beteiligung sollten im Rahmen des dort vorhandenen Budgets gedeckt werden.
Drei Vorschläge
für eine Freizeit-Fläche
Der Zeitpunkt, die Bürgerbeteiligung zum Platz Ost als Vorschlag der Verwaltung vorzustellen, dürfte nicht ganz zufällig gewählt worden sein. Am gleichen Tag trat die Planungs- und Baubegleitkommission (PBK) zusammen, um entsprechend dem Eingang der Anträge zunächst über den gemeinsamen Antrag von CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler abzustimmen.
Die Verwaltung hat hingegen drei Vorschläge erarbeitet, die eine Nutzung der Fläche für Erholung und Freizeit vorsehen. Die SPD-Ratsfraktion hatte sich bereits dafür ausgesprochen, eine Spiel- und Bewegungsfläche „Shared Spot“ für Skater und BMX-Fahrer zu schaffen, die begrünt werden soll. Mit im Ideenpool ist auch der Vorschlag, auf dem Platz eine Schwebebahn aus den 1950er Jahren aufzustellen, und so an einem zentralen Ort mit dem Wuppertaler Wahrzeichen zu werben.
Die SPD warb in der Kommission zudem um die Zustimmung der Mitglieder zu einer Bürgerbeteiligung. „Am Ende könnte der Wunsch der Bürger auch ein Taxistand sein. Wir schließen nichts aus“, sagte Johannes van Bebber (SPD). Für die Linken sprach sich Bernd Sander ebenfalls für eine Bürgerbeteiligung aus und warnte vor Politikverdrossenheit, da die Bürgermeinung untergebügelt werde.
Michael Müller (CDU) erinnerte daran, dass die Taxis Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs sind und es gegeben sei, den ÖPNV zu stärken. Zumal die Nachfrage nach Fertigstellung des Clubs im Bunker steigen werde. Über die Kosten der Vorschläge der Verwaltung stehe in der Verwaltungsvorlage nichts, sagte er mit dem Verweis auf die langwierigen Diskussionen über ein Radhaus an gleicher Stelle. Alexander Schmidt (FDP) beschrieb den Platz wegen des großen Verkehrsaufkommens in unmittelbarer Nähe durch Busse sowie den Verkehr auf der B7 als ungeeignet für eine Spielfläche für Kinder. Politikverdrossenheit entstehe, weil Entscheidungen nicht getroffen würden. Im Falle des Platzes Ost werde schon seit zweieinhalb Jahren darüber diskutiert.
