Durchbruch: NRW hilft Wuppertal mit 71 Millionen
Innenminister verkündet exakte Zahlen — Wuppertal bekommt ein Fünftel der gesamten Landeshilfe.
Wuppertal. Wuppertal wird in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr etwa 71 Millionen Euro vom Land NRW erhalten. Innenminister Ralf Jäger (SPD) verkündete Dienstag in Düsseldorf die exakten Summen, die im Rahmen des sogenannten „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ an die notleidenden Städte im Land ausgeschüttet werden.
Der Stärkungspakt muss noch vom Düsseldorfer Landtag bestätigt werden — diese Zustimmung gilt jedoch als sicher, weil die FDP-Landtagsfraktion wohl zusammen mit der SPD und den Grünen dafür stimmen wird.
„Wuppertal profitiert in besonderem Maß von den Hilfen des Landes. Ein Fünftel der Gesamtsumme von 350 Millionen Euro fließt in unsere Stadt“, freuten sich die drei Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Josef Neumann und Andreas Bialas. Sie erklärten zudem: „71 Millionen Euro jährlich und das über einen Zeitraum von zehn Jahren, damit erhält Wuppertal wieder eine reale Chance, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen — dafür haben wir ein Jahr hart gekämpft.“
Die Summe von 71 Millionen Euro ist in der Tat höher als angenommen. Kämmerer Johannes Slawig (CDU) ging bisher von etwa 60 Millionen Euro jährlicher Landeshilfe aus und sagte Dienstag: „Das ist ein riesiger Erfolg, das kann einen glücklich machen.“
Laut Slawig sei der Haushaltsausgleich bis 2016 nun ein sehr realistisches Ziel. Seiner Einschätzung nach muss die Stadt nun ein weiteres Sparpaket in Höhe von etwa 45 Millionen Euro schnüren, um diesen Haushaltsausgleich zu erreichen. Slawig erklärte erneut, dass Steuererhöhungen, etwa bei der Gewerbe-, Hunde-, Grund- und Vergnügungssteuer nicht ausgeschlossen würden. Aber, so machte er klar, es müssten auch Ausgaben eingespart werden. Im Februar nächsten Jahres soll das zweite Sparpaket vom Wuppertaler Stadtrat beschlossen werden.
Der Kämmerer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Landeszuschüsse ab 2017 jährlich wieder sinken würden. Dann müsse Wuppertal in der Lage sein, trotz der sinkenden Zuschüsse auch weiterhin einen ausgeglichenen Etat auszuweisen. Ein Sparkommissar wird dies überwachen.
Ausdrücklich dankte Slawig dem SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell für dessen Einsatz für Wuppertal. Dieser habe es möglich gemacht, das NRW Wuppertal so engagiert helfe.
Insgesamt erhält Wuppertal sogar mehr als 100 Millionen Euro aus der Landeskasse, weil die Leistungen nach dem sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) angepasst werden. Nächstes Jahr fließen daher zusätzlich mehr als 30 Millionen GFG-Schlüsselzuweisungen nach Wuppertal.
