Durchschaubares Spiel
Andreas Mucke hat gestern das einzig Richtige getan. Er ist in die Öffentlichkeit gegangen, hat im Fall Ass alle Karten auf den Tisch gelegt und seinem Widersacher Paschalis den Wind aus den Segeln genommen.
Alles spricht dafür, dass Mucke sich ordnungsgemäß verhalten hat. Dass er die Stadt beim Landeskriminalamt anzeigte, belegt, dass der Oberbürgermeister um vollständige Aufklärung dieses seltsamen Geschäftes bemüht ist. Ihm an dieser Stelle Fehlverhalten vorzuwerfen, wie es der Beigeordnete Paschalis in einem Brief an das Regierungspräsidium tut, ist unredlich und nur von einem Ziel getrieben: Paschalis spielt auf Zeit. Er soll am 26. Juni als Dezernent abberufen werden. Das trifft ihn zunächst nicht besonders hart, denn bis zum Ende seiner Wahlperiode im Jahr 2023 erhält er 70 Prozent seiner Bezüge. Das dürften annähernd 70 000 Euro pro Jahr sein. Davon lässt es sich ganz gut leben.
Aber Paschalis will mehr. Er will zu den Bezügen im Dauerurlaub auch noch einen Pensionsanspruch. Den erhält er nach fünf Jahren im Öffentlichen Dienst. Und hierbei geht es um 30 000 bis 40 000 Euro im Jahr. So viel Rente bekommt der von Martin Schulz überstrapazierte schlaflose 50-Jährige nicht einmal nach 45 Jahren auf dem Bau.
Aber so ist das Beamtenrecht. Und Paschalis will es ausnutzen. Das ist sein gutes Recht. Dafür aber muss er bis zum 1. Juli im Amt sein, der fünf Jahre wegen. Deshalb ließ er so kurz vor seiner drohenden Abwahl die vermeintliche Bombe platzen, in der Hoffnung, angesichts des Skandals fände sich so kurzfristig keine Zweidrittelmehrheit für seine Demission. Mit Kfz-Zulassungen, mit Andreas Mucke und Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Dass Die Linke im Stadtrat Paschalis’ Abberufung dennoch für absurd hält, lässt tief blicken. Aber zum Glück reicht es ja aus, wenn sich die demokratischen Parteien im Rat von diesem Dezernen- ten nicht um die Fichte führen lassen.
