Wiederwahl von Kulturdezernent Nocke ist geplatzt
Der Dezernent für Kultur und Sport & Sicherheit und Ordnung sollte am Montag vom Rat für weitere vier Jahre im Amt bestätigt werden.
Wuppertal. Die Wiederwahl von Matthias Nocke (CDU), Dezernent für Kultur und Sport & Sicherheit und Ordnung, steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Montag. Nach Informationen der WZ wird die Dezernentenwahl jedoch von der Tagesordnung genommen, da die Stadt befürchten muss, dass sie aus formellen Gründen von der Bezirksregierung und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen angefochten werden könnte.
Oberbürgermeister Andreas Mucke wird voraussichtlich den Ältestenrat am Montagmorgen über die Hintergründe informieren, die nicht in Verbindung zur Person oder der Qualifikation von Matthias Nocke stehen. Im Rat hatte sich eine sichere Mehrheit für Nockes Wiederwahl abgezeichnet — über die Stimmen der Kooperationsparteien SPD und CDU hinaus. Nockes erste Amtsperiode endet im März. Am Montag sollte der Wahlbeamte für weitere vier Jahre im Amt bestätigt werden. Umso überraschender kommt daher die Absage am Tag der Wahl.
Laut Gemeindeordnung muss der Verwaltungsvorstand einer Stadt wie Wuppertal mit einem Volljuristen besetzt sein. Wuppertal verfügt jedoch seit der Abwahl des Beigeordneten Panagiotis Paschalis (SPD) im Juni dieses Jahres nicht mehr über einen Beigeordneten mit der Befähigung zum Richteramt beziehungsweise für den höheren Verwaltungsdienst. Wuppertal erfüllt damit nicht mehr die Anforderungen des Paragrafen 71 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung.
Vor der Berufung des Beigeordneten Paschalis, der das Dezernat für Bürgerbeteiligung aufbauen sollte, hatte die kommunale Aufsichtsbehörde über einen Zeitraum von fünf Jahren geduldet, dass die Juristenstelle im Verwaltungsvorstand unbesetzt war. 2010 war mit Thomas Uebrick (FDP), Beigeordneter für Schutz und Ordnung, der damals letzte Volljurist aus dem Verwaltungsvorstand ausgeschieden.
Im Gegensatz zur bisherigen Praxis ist aber nun weder das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen noch die Bezirksregierung — mit der neuen Regierungspräsidentin und früheren Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an der Spitze — dazu bereit, diese Übergangslösung als Dauerzustand zu akzeptieren. Dies kam für die Stadtspitze offensichtlich überraschend. „Wir sind davon ausgegangen, dass bei der Wiederwahl eines Beigeordneten die Übergangslösung weiterhin gilt und sich die Änderung lediglich auf Neuwahlen bezieht. So wurde es zwischen den Amtszeiten von Uebrick und Paschalis gehandhabt“, sagt Stadtsprecherin Martina Eckermann.
„Wir werden an Matthias Nocke als Dezernenten festhalten und ihn wiederwählen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Er habe Oberbürgermeister Andreas Mucke am Freitag mitgeteilt, „dass wir die Wahl am Montag verschieben sollten.“ Ministerium und Bezirksregierung erwarteten eine Erklärung von der Stadt, sagt Müller und deutet damit an, dass die Initiative zu einer Lösung jetzt von der Stadt Wuppertal ausgehen muss.
Auf Anfrage der WZ erklärte sich das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einer Stellungnahme bereit.
Beim derzeitigen Stand scheint es nur zwei Auswege aus dem Dilemma zu geben: Entweder wird Matthias Nocke als Dezernent fallengelassen und sein Dezernat mit einem Volljuristen besetzt, oder es muss ein neues Dezernat mit einem Dezernenten geschaffen werden, der die „juristische“ Lücke an der Verwaltungsspitze ausfüllt. Die Schaffung eines fünften Dezernats würde mit rund 100 000 Euro an zusätzlichen Personalkosten jährlich zu Buche schlagen. Angesichts des Sparkurses im Rathaus, der etliche Stellenstreichungen in den vergangenen Jahren mit sich brachte, wäre diese erneute Änderung der Hauptsatzung aber sowohl nach außen als auch im Innenverhältnis nur schwer zu vermitteln.
