Ein Wuppertaler sondiert für die Groko
Jürgen Hardt - Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Wuppertal II sowie außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU - erzählt im Interview, welche Erwartungen er mit den Sondierungsgesprächen verbindet.
Jürgen Hardt ist Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Wuppertal II sowie außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU und nimmt an den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung teil. Die WZ hat ihm dazu drei Fragen gestellt.
Herr Hardt, mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden Sie für die CDU das Sondierungsteam „Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Bundeswehr“ bilden. Werden Sie beneidet, dass Sie in diesem Themenbereich sondieren?
Hardt: Unser Vorteil ist, dass binäre Antworten überwiegen. Die Fortführung des Militäreinsatzes in Afghanistan kann man nur mit ja oder nein beantworten. Ich bin dafür. Das trifft auch auf die Verantwortung in der Nato oder die Notwendigkeit der Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr zu. Themen wie Gesundheit, Rente, Steuern, Flüchtlingspolitik und Familienpolitik bieten größere Konfliktfelder.
Könnte die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts, die US-Präsident Trump von den Nato-Staaten an Rüstungsausgaben gefordert hat, nicht ein solcher Konfliktpunkt sein?
Hardt: Davon ist nicht auszugehen. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, das Zwei-Prozent-Ziel festzuschreiben. Noch in seiner Funktion als Außenminister hat Frank-Walter Steinmeier angekündigt, dass Deutschland sich der Zwei-Prozent Marke bis 2021 annähern werde. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legt Wert darauf, dass wir den Weg der Modernisierung der Bundeswehr fortsetzen. Darin besteht Einvernehmen mit dem Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels von der SPD.
Welche Erwartungen verbinden Sie mit den Gesprächen?
Hardt: Ich glaube, es gibt den guten Willen von allen Seiten, zu einer Einigung zu kommen, weil sich niemand eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wünscht. Bis Donnerstag sollte ein Ergebnis der Sondierung feststehen. Am 12. Januar wird es eine Sondersitzung der CDU-Fraktion geben.
