Eklat um Nazi-Vergleich: SPD fordert Rücktritt von Schiller (WfW)
Äußerung von Günter Schiller wird scharf kritisiert.
Wuppertal. Günter Schiller, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW), verglich am gestrigen Montagabend im Rat die Art der Einbringung der Vorlage zu den Leitlinien „Wuppertal 2025“ mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Das führte sofort zu empörten Reaktionen im Stadtrat. Schiller wurde von Oberbürgermeister Peter Jung offiziell gerügt. Schiller entschuldigte sich anschließend umgehend.
Die Stimmung während der Leitlinien-Debatte blieb jedoch aufgeheizt. Die Oppositionsfraktionen Grüne, WfW, FDP und Linke warfen der Stadtspitze vor, den Rat auszuhebeln und übten harsche Kritik an den Leitlinien.
Inzwischen ist klar, dass Schillers Äußerungen ein Nachspiel haben. Klaus Jürgen Reese, Fraktionschef der SPD, fordert von Schiller eine ausführliche Entschuldigung oder aber den Rücktritt.
Schiller hatte während der Debatte über die Leitlinien Wuppertal 2025 laut Reese im Wortlaut erklärt: „Mit dem Beschluss wird der Verwaltung eine Generalvollmacht erteilt, um das Wort Ermächtigungsgesetz zu vermeiden.“ Reese ist der Meinung, dass Schiller dies geplant habe. Er mutmaßt: „Sein süffisantes Lächeln nach dem Vergleich machte deutlich, dass dieser Vergleich nicht ein spontaner Fehltritt, sondern sehr wohl als Redebeitrag vorbereitet war.“
Reese erinnert in diesem Zusammenhang an die Schreckensherrschaft der Nazis in Deutschland, die unter anderem durch das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 ermöglicht wurde. Die von Schiller nach dem Satz geäußerte Entschuldigung reicht Reese nicht aus. Er soll sich in „angemessener Form“ beim Rat entschuldigen. rom
Die strittige Szene in der Ratssitzung ist im Rats-TV festgehalten. Sie beginnt bei Minute 159.
Mehr zu der hitzigen Generaldebatte um die Leitlinien lesen Sie in der Mittwochausgabe der WZ Wuppertal.
