Milli Görüs BV nimmt das Milli-Görüs-Fest hin
Elberfeld · Einige Politiker kritisieren auch das Vorgehen der Verwaltung.
Eigentlich wollen die Politiker aus der Bezirksvertretung Elberfeld fast alle nicht gerne oder gar nicht, dass die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ vom 11. bis 13. Oktober ein Herbstfest auf dem Karlsplatz veranstaltet. Dagegen stimmen konnten sie aber nicht.
Oberbürgermeister Andreas Mucke hatte einen Beschluss von Mitte September beanstandet, in dem die BV sich gegen ein Fest des Vereins, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ausgesprochen hatte. Das sei rechtswidrig, beurteilten Mucke und das Rechtsamt die Entscheidung. Denn der Verein sei nicht verboten. Der Platz für das Fest geeignet. So kam es zu einer Sondersitzung am Dienstagabend.
Matthias Nocke war als Vertreter der Verwaltung anwesend und betonte, dass diese an Recht und Gesetz gebunden sei. „Das Zusammenleben wird von einer Rechtsordnung geregelt. Die freiheitliche-demokratische Ordnung kann man nicht gegen das Recht verteidigen“, so Nocke.
Politiker fühlten sich von Verwaltung unter Druck gesetzt
Joachim Knorr, Fraktionsvorsitzender der CDU, blieb trotzdem bei seiner Kritik und dem Nein. „Milli Görüs ist kein Sportverein, der ein fröhliches Familienfest veranstalten will. Das ist eine Extremorganisation.“ Für ihn gehe es darum, dass „man für die Grundordnung eintritt und versucht, eine Fahne hochzuhalten“.
SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kring, dessen Fraktion schon zuvor nicht mit Nein gestimmt hatte, verwies auf die Rechtslage. Er betonte, dass der Verein nicht verboten sei und „in Wuppertal nicht unangenehm in Erscheinung getreten ist“. Auch wenn der Veranstalter „nicht genehm“ sei, so müsse man das Fest doch zulassen. Ihn störe aber, dass in dem Fall das Bild einer Spaltung der Bezirksvertretung suggeriert werde.
Gerta Siller, Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte das ganze Prozedere eine Farce, weil ein Ergebnis durch das Rechtsamt quasi vorgeschrieben worden sei. „Warum muss sich eine BV überhaupt damit befassen?“ Ihre Fraktion folgte der Beanstandung des OB – „widerwillig“, wie sie mehrfach betonte.
Ralf Streuf von den Freien Wählern zog den sprichwörtlichen Hut vor der CDU, die sich trotz der Widerstände gegen das Fest stelle. „Alle wollen etwas anderes, aber jetzt wird eben mit Ja gestimmt“, sagte er mit Blick auf die Möglichkeiten der Entscheidung – und sagte auch, dass er sich von der Verwaltung unter Druck gesetzt fühle. Das Rechtsamt hatte darauf hingewiesen, dass die Politiker „persönlich auf Schadensersatz haften“, wenn sie vorsätzlich einen rechtswidrigen Beschluss fassten.
Nocke versuchte den Druck zu nehmen: „Ich kann diesen Eindruck nachvollziehen.“ Er wisse nicht, wie der Absatz in das Gutachten reingekommen sei. Er teile diese rechtliche Auffassung nicht. Letztlich stimmten CDU, Linke und FW gegen das Fest; SPD, Grüne und FDP dafür.
Kritik an Milli Görüs gibt es immer wieder. Auf eine E-Mail unserer Zeitung an den Verein gab es keine Antwort.
Extrakosten hat die Sondersitzung der BV nicht verursacht. Bezirksvertreter erhalten eine monatliche Pauschale, mit der alle Veranstaltungen abgegolten werden. BV-Mitglieder in Elberfeld und Barmen bekommen 238 Euro. Hätte die BV Elberfeld mit Mehrheit gegen die Beanstandung von Andreas Mucke gestimmt, hätte unter Umständen der Rat zu einer Sondersitzung zusammentreten müssen. Dann wären laut Stadt für jedes der 66 Mitglieder 20,30 Euro zusätzlich fällig geworden.
