Wuppertal Milli Görüs: Politik will Fest nicht genehmigen
BV lehnt Antrag ab. Verwaltung hat Zweifel an Rechtmäßigkeit.
Die Bezirksvertretung Elberfeld (BV) hat den Antrag des Vereins Milli Görüs für ein Herbstfest abgelehnt. Gefeiert werden sollte mit Ständen, Bühne und Hüpfburg vom 11. bis 13. Oktober auf dem Karlsplatz. Doch nur die SPD stimmte mit Ja, eine deutliche Mehrheit sprach sich dagegen aus. Ob das „Nein“ rechtlich möglich ist, muss aber erstmal geklärt werden.
„Milli Görüs weist antisemitische, antichristliche und antidemokratische Tendenzen auf und wird vom Verfassungsschutz beobachtet“, erklärte Joachim Knorr, Sprecher der CDU, für seine Fraktion die Absage. Auch die Grünen sind gegen das Herbstfest. Die Meinungen seien geteilt gewesen, die Mehrheit habe sich aber kritisch geäußert. „Deswegen haben wir heute auch dagegen gestimmt“, sagte Klaus Lüdemann.
Bei der SPD löste die Entscheidung Kopfschütteln aus. Denn man zweifele weiter daran, dass eine BV eine Veranstaltung eines nicht verbotenen Vereins absagen kann. Auch Matthias Nocke (CDU), Ordnungsdezernent, sieht Diskussionsbedarf. „Nach Rechtsauffassung der Verwaltung müssen klare Versagungsgründe vorliegen“, betont er. Das liege im Fall des Herbstfestes nicht vor. Er gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister den Beschluss der BV beanstanden werde.
Zuvor hatte es bereits Diskussionen zu dem Thema gegeben. Der OB hatte in einem Schreiben einen – damals nicht von der SPD mitgetragenen – Beschluss der BV von Mai beanstandet, wonach künftig „keine öffentlichen Plätze mehr für Organisationen mit rassistischem oder antisemitischem Hintergrund zur Verfügung“ gestellt werden sollten. Hintergrund war die Diskussion um ein Fest von Milli Görüs an Ostern auf dem Laurentiusplatz, das später auf den Karlsplatz verlegt wurde. Eine solche Entscheidung könne eine BV nicht treffen, so der Oberbürgermeister. Der Beschluss von Mai sollte aufgehoben werden.
Das akzeptierte die CDU-Fraktion nicht. Bezirksvertreterin und Juristin Andrea Knorr sagte, sie habe sich mit dem Thema befasst und festgestellt, dass nicht die Bezirksregierung das letzte Wort in dem Fall habe, sondern der Rat angehört werden müsste. Dass das im Rathaus nicht klar sei, „ist eines Rechtsamtes unwürdig“. Bis zur Klärung der Situation stimme die CDU gegen das Fest.
