Entwicklungsagentur stürzt Stadt und IHK in offenen Konflikt
Nach der Kammer-Kritik reagiert die Verwaltung fassungslos.
Wuppertal. Dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid mehr Engagement bei der bergischen Kooperation einfordert, ist nicht neu. Der Ton aber, den IHK-Präsident Friedhelm Sträter und Hauptgeschäftsführer Michael Wenge im Zusammenhang mit der Bergischen Entwicklungsagentur (BEA) gegenüber der Stadt Wuppertal angeschlagen haben, hat im Rathaus Fassungslosigkeit und Unverständnis ausgelöst. "Die Schärfe der Tonalität ist überraschend, die Kritik unangemessen und völlig überzogen", reagierte Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) gegenüber der WZ.
Die IHK hatte kritisiert, dass die Stadt ihren Verpflichtungen bei der Personalausstattung der BEA nicht vollständig nachgekommen sei. Slawig gibt zu, dass Wuppertal noch eine halbe Stelle einbringen müsse. "Die ersetzt mir aber niemand, wenn ich sie aus der Verwaltung abziehe."
Die Kammer geht in ihrer Kritik noch weiter. Das Wuppertaler Engagement für neue Kooperationsprojekte im Bergischen Städtedreieck lasse bisweilen sehr zu wünschen übrig. Gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Wuppertal erwarte die IHK deutlich mehr Engagement für weitere Kooperationen zur Kostensenkung, insbesondere von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU).
Hintergrund für die Attacke der IHK, die wie die drei bergischen Großstädte Gesellschafter der BEA ist, ist ein Ratsantrag der Wuppertaler Kooperationsfraktionen von CDU und SPD, die eine Erfolgsbilanz der vor drei Jahren eingerichteten Agentur einfordern.
Eine Evaluation, die Slawig für absolut sinnvoll hält, um zu erkennen, ob sich Erwartungen an die Agentur gegebenenfalls verändert hätten. Tatsache ist, dass die drei bergischen Städte die Entwicklungsagentur unterschiedlich sehen. Für Slawig steht fest: Hauptaufgabe ist die Einwerbung von Geld aus Förder-Wettbewerben wie dem "RegioCluster NRW", aus dem die Bergische Entwicklungsagentur gerade erst 600.000 Euro für das Projekt "Surface.net - Kompetenzverbund Oberflächentechnik" abgreifen konnte.
"Nicht diskutierbar", nennt Slawig diesen Aufgabenschwerpunkt und blickt nach Remscheid. Dort würde man gern die Wirtschaftsförderung der bergischen Städte in die BEA integrieren und so auch noch Geld sparen. Für Slawig ein Unding. "Es kann doch nicht sein, dass die Entwicklungsagentur dazu benutzt wird, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Remscheid zu leisten." Sven Wiertz, Bürotleiter von Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD), kontert: "Eine gemeinsame bergische Wirtschaftsförderung fordern wir seit 2004 - weil sie Sinn macht, nicht aus Gründen der Haushaltskonsolidierung."
Unterstützung erhält Slawig von Dietmar Bell, Wuppertaler SPD-Chef und Landtagsabgeordneter. Auch für ihn die Einwerbung von Fördermitteln ein wesentliches Element der Entwicklungsagentur. Die IHK wolle die Agentur zum Motor der bergischen Kooperation ausbauen. Das sei aber nie die Intension gewesen. "Wir sind nicht zufrieden und müssen uns entscheiden, welche Rolle die BEA künftig spielen soll." Der Ratsantrag ziele in diese Richtung.
Grundsätzlich hat auch IHK-Mann Wenge nichts gegen die Ratsinitiative: "Die Politik hat ein Recht darauf. Wünschenswert wäre es da aber doch, wenn sich die Oberbürgermeister als Gesellschafter direkt mit der Politik rückkoppeln würden. "
Gelegenheit dazu gibt es bei der nächsten Gesellschafterversammlung am 9. Juli.
