Bund und Land sollen Schulden-Städten endlich helfen
Die Kämmerer von Wuppertal, Solingen, Remscheid und Leverkusen warnen vor einer Vertrauenskrise.
Wuppertal. Mit bangem Blick schauen die Kämmerer der Bergischen Städte nach Berlin und Düsseldorf und befürchten, dass die Sorgen der von der Überschuldung bedrohten Städte in den Hintegrund oder gar in Vergessenheit geraten.
Die Kämmerer Johannes Slawig (Wuppertal), Rainer Häusler (Leverkusen), Ralf Week (Solingen) und ihre Kollegin Bärbel Schütte (Remscheid) appellierten deshalb an die Bundesregierung, die Reform der Kommunalfinanzen auf denWeg zu bringen.
Dabei machte Slawig keinen Hehl daraus, dass er die Arbeit der sogenannten Gemeindefinanzkommission äußerst misstrauisch betrachtet. Zur geplanten Reform der Gewerbesteuer sagte er: "Dieses Thema können wir derzeit überhaupt nicht gebrauchen." Was auch daran liegt, dass Slawig vermutet, eine solche Reform brächte den Kommunen weitere Nachteile. Zudem hat er große Befürchtungen rund um die Stabilität des Euro.
Derzeit zahlt Wuppertal im Jahr etwa 75 Millionen Euro an Zinsen für die Schulden, im nächsten Jahr werden es schon geschätzte 85 Millionen Euro sein - und wenn die Weltwirtschaft wie erwartet anzieht, dann werden Wuppertals Zinszahlungen explodieren. Folglich fordern die Kämmerer, dass die Städte bei den Lasten der sozialen Sicherung, wie etwa den Unterbringungkosten für Hartz IV, endlich entlastet werden.
Und auch das Land NRW, gleich mit welcher Landesregierung, soll handeln. Das heißt: Es müsse der Entschuldungsfonds für die Städte endlich kommen, mit Blick auf die befürchteten steigenden Zinslasten. "Wir brauchen schnell ein Entschuldungskonzept", sagt Slawig und ergänzt: "Uns steht das Wasser bis zum Hals."
Die Forderungen der Kämmerer sind nicht neu, wurden jetzt jedoch mit Nachdruck erneuert, weil, so der einhellige Tenor, die Zeit drängt. Zudem warnen Slawig und Weeke vor einem Vertrauensverlust in die Politik, der dann entstehe, wenn die Bürger in den Städten einerseits durch die Sparpakete belastet - und weder Bund noch Land den Städten helfen würden.
"Das wird zu einer massiven Politik-Krise führen", vermutet Weeke und Slawig ergänzt, dass dies den Menschen nicht zu vermitteln sei. Auf die Frage, weshalb sich Land und Bund mit der Hilfe beeilen sollten, wenn die Wuppertaler Politik doch die Entscheidung über Teile ihres Sparpakets ins nächste Jahr verschoben habe, antworte Slawig, dass dieses Jahr immerhin schon Einsparungen von rund 60 Millionen beschlossen würden.
