Wird jetzt doch die Parkstraße Standort für die Einrichtung? Forensik auf der Kleinen Höhe: Reaktionen auf das „Nein“ der CDU
Wuppertal · OB-Kandidat Uwe Schneidewind spricht von einem „Meilenstein für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik“. Kritik kommt von der FDP und aus Ronsdorf. Die SPD in der BV Uellendahl-Katernberg freut sich über das „Nein“ zur Bebauung.
Die Bürgerinitiative sprach in einer ersten Reaktion nur von einer „Hammer-Nachricht“: Die CDU Wuppertal sagt „Nein“ zur Forensik auf der Kleinen Höhe (die WZ berichtete). Die Entscheidung der Ratsfraktion, die am Montagabend öffentlich gemacht wurde, sorgt für Diskussionen. Denn die Entscheidung, wo die Forensik gebaut werden könnte, ist damit wieder offen. In den Fokus rückt die Parkstraße. Das Areal lehnt die Stadt allerdings ab, weil sie dort lieber ein Gewerbegebiet entwickeln will. Die CDU spricht sich in ihrem Beschluss von Montag gegen eine Forensik an der Parkstraße aus und fordert die Suche nach einem anderen Standort im Landgerichtsbezirk, außerhalb Wuppertals, etwa in Aprath auf dem ungenutzten Klinik-Gelände.
Uwe Schneidewind, gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, spricht in einer Erklärung von einem „Meilenstein für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Wuppertal“. Er freue sich, „dass ich in sehr konstruktiven Gesprächen in den letzten Wochen die jetzt getroffenen Beschlüsse befördern konnte. Damit ist eine gemeinsame Perspektive in einem bisher vom schwarz-grünen Kernbündnis ausgeklammerten Konfliktpunkt möglich geworden“.
Die Entscheidung zur Zukunft der Kleinen Höhe bedeute für den Wuppertaler Stadtrat eine schwierige Abwägung zwischen zwei vitalen Interessen für die künftige Stadtentwicklung. „Auf der einen Seite steht der Schutz einer bisher weitgehend unberührten Naturfläche mit hohem Naherholungswert. Auf der anderen Seite eröffnet der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe die Chance auf ein an der Parkstraße frei werdende Gewerbefläche im gut erschlossenen Wuppertaler Technologieband.“
Mit ihrem Beschluss setze die Ratsfraktion der CDU Wuppertal „in diesem Konflikt ein starkes Signal für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik für Wuppertal und stärkt damit den Standort Wuppertal sowohl ökologisch als auch ökonomisch.“
Schneidewind hatte zuletzt noch in der Kritik der SPD Uellendahl gestanden, die von dem OB-Kandidaten gefordert hatte, beim Thema Forensik „endlich Farbe zu bekennen“. In seiner Erklärung hebt der ehemalige Leiter des Wuppertal-Institutes „die Schutzwürdigkeit bisher nahezu unberührter Naturflächen als Leitplanken für die wirtschaftliche Entwicklung an und zeigt gleichzeitig klare Perspektiven für die weitere Gewerbeflächenentwicklung in Wuppertal auf“. Es werde eine halbherzige Kompromisslösung vermieden. „Denn die Kleine Höhe als Standort einer Forensischen Klinik würde auch beim Verzicht auf eine weitere Bebauung dieses Naturgebiet unwiderbringlich entwerten.“
Yannick Bartsch, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg, schrieb noch am Montagabend auf seiner Facebook-Seite: „Nach 8 Jahren, gefühlten 17 Beschlüssen, 3 Demos und 31 Gesprächsrunden, kurz vor der nächsten Kommunalwahl weiß die CDU-Fraktion im Rat nun das, was die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg schon immer wusste: Keine Bebauung der Kleinen Höhe!.“ Einen Seitenhieb kann er sich nicht verkneifen, dass die CDU jahrelang anders im Rat gestimmt hat: „Glaubwürdig ist das nicht, ist mir aber auch egal. Unser jahrelanges Engagement hat sich gelohnt!“
Sylvia Meyer erklärt auf Facebook: „Hervorragende Nachrichten: die Kleine Höhe bleibt unbebaut! Ein GRÜNER Herzenswunsch geht in Erfüllung. Ich danke der CDU für diesen mutigen Schritt und ganz herzlich unserem gemeinsamem OB-Kandidaten Uwe Schneidewind für sein Engagement, und, last but not least, der BI Kleine Höhe.“.
Ralf Wegener von den Freien Wählern sieht sich bestätigt: „Die CDU ist jetzt auf der Linie der freien Wähler! Keine Forensik auf der kleinen Höhe, keine Forensik in Wuppertal.“
„Mieses Spiel“: Harsche Kritik aus den Reihen der FDP
Zerknirscht zeigt sich Harald Scheuermann-Giskes (SPD), Ronsdorfs Bezirksbürgermeister. Er gehe davon aus, dass es nun die Parkstraße werden muss, wenn es beim „Nein“ der CDU bleibt. „Es gibt keine Alternative.“ Es sei denn, es sprechen rechtliche Regelungen dagegen, etwa was den Abstand zur „normalen“ JVA angehe. Aber dass es noch mal eine neue Standortsuche geben wird, schließt er aus. Das Ministerium habe klare Vorgaben gemacht. „Ich erwarte nun eine klare Entscheidung der Ronsdorfer Stadtverordneten“, so Scheuermann-Giskes gegenüber der WZ. Und auch in Ronsdorf müssen sich die Stimmen gegen die Forensik äußern — ähnlich wie es auch Politik und Anwohner an der Kleinen Höhe getan haben.
Kritik kommt aus Kreisen der FDP. Ratsfrau Dorothea Glauner, beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Ronsdorf und früher Mitglied der CDU, spricht auf Facebook von einem „miesen Spiel“. Die CDU Wuppertal sei damit „für den Bau einer Forensik in Ronsdorf“. Das gleiche schreibt auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt und wird deutlich: Durch das Nein der CDU zur Forensik auf der Kleinen Höhe „wird der CDU-Minister Laumann die Forensik in Ronsdorf realisieren! Das hat er auch so angekündigt! CDU ist umgefallen und läuft den Grünen hinterher!!!“. Gerard Ulsmann (FDP) nennt die Entscheidung „eine inhaltliche Kehrtwende um 180 Grad, aber kein Sieg für Wuppertal, sondern eher eine Niederlage!“.
Jörg Heynkes sieht dagegen eine gute Entscheidung der CDU und könnte auch mit der Parkstraße als Standort der Forensik leben. „Natürlich wäre es für die Politiker leichter, wenn gar keine Forensik nach Wuppertal käme. Ökonomisch betracht und das sollte ja durchaus FDP und CDU besonders interessieren, dürfte eine Forensik-Ansiedlung, bedingt durch die zusätzlichen Arbeitsplätze, durchaus interessant sein“, schreibt er in einer Antwort auf Schmidts Beitrag. „Aus Sicht eines ,Nicht-Ronsdorfers’, halte ich den Bau einer solchen Einrichtung in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem ,Jugendgefängnis’ in Ronsdorf, für deutlich vertretbarer als auf der Kleinen Höhe.“
Für Schneidewind sende die CDU Ratsfraktion „mit den Beschlüssen ein klares Signal für einen Wirtschaftsstandort mit hoher ökologischer Qualität. Genau hier liegen die eigentlichen Zukunftspotenziale – auch um hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Wuppertal zu gewinnen.“ Er selbst werde in den kommenden Wochen intensiv das Gespräch mit Unternehmen und Branchen in Wuppertal suchen, „um über die Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Wuppertal und die sich daraus ergebenden Flächenkonzepte zu sprechen.“
