Forensik: „Geheimniskrämerei" der Ministerin sorgt für Kritik
In der Immanuelskirche blieben am Montagabend erstaunlich viele Plätze leer, als NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens Rede und Antwort stand — unter Polizeischutz.
Oberbarmen. Ein Mannschaftswagen der Polizei vor der Immanuelskirche und vier Ordner im Zugang zum Innenraum, die jeden Besucher der WDR-Talkrunde zur „Angst vor der Forensik“ in Augenschein nahmen — im Rahmen des Personenschutzes: Gut 120 Beobachter verfolgten am Montagabend die Diskussion mit Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90 / Grüne). Bei großem Medienaufgebot und einer weitgehend sachlichen Auseinandersetzung blieben aber auffallend viele Sitzplätze leer.
Rar waren auch die Fakten mit Blick auf die umstrittenen möglichen Standorte in Wuppertal, Solingen und im Kreis Mettmann: „Wir haben noch nicht entschieden“, sagte Steffens und erklärte, dass man erst nach der Standortwahl alle Fakten auf den Tisch legen könne und das auch tun werde: Im Rahmen eines Planungsbeirates werde man dann auch die Bürger einbeziehen. Die Landesministerin argumentierte mit rechtlichen Vorgaben im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes und betonte, dass man erst einmal zu einer „gerichtsfesten Entscheidung“ kommen müsse, die vorher nicht von außen beeinflusst werden dürfte.
Die Kritiker unter den Zuhörern werteten das als Politik der vollendeten Tatsachen und sparten nicht mit Zwischenrufen. Eine Anwohnerin vom Lichtscheid bezeichnete es als „Hammer, so etwas von einer grünen Ministerin zu hören“ und attestierte der rot-grünen Landesregierung eine „Geheimniskrämerei wie in Gorleben.“
Immer wieder ging es in den Wortmeldungen, auch von Anwohnern der Kleinen Höhe, um Transparenz und ein Glaubwürdigkeits-Problem der Ministerin im Allgemeinen und ihrer Partei im Speziellen: Mit der von den Grünen proklamierten Transparenz in der Politik habe das Vorgehen in Sachen Forensik nichts zu tun. Einigkeit herrschte aber, dass weitere Forensik-Plätze eingerichtet werden müssen — bei einem Anstieg der Fallzahlen um 300 Prozent in den vergangenen 20 Jahren. Aber wo? „Ich kann nicht verstehen, wovor die Menschen solche Angst haben“, sagte ein Befürworter.
Georg Weber von der Initiative „Keine Forensik auf Lichtscheid“ blieben auf dem Podium kurze Beiträge: Er begrüßte auf der einen Seite, dass jetzt mehrere Standorte in der Region zur Diskussion stehen, betonte aber auf der anderen Seite, dass Wuppertal mit zwei Justizvollzugsanstalten „weit überproportional“ bereits seinen Beitrag leiste.
Während Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) sich in seinem Beitrag zur Talkrunde auf die Suche nach einem Konsens bezog, fanden die von der Landespolitik Enttäuschten einen mitunter lauten Fürsprecher auf dem Podium: Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz (SPD) aus Lünen griff die Forensik-Planung in seiner Heimat auf und die Ministerin beim Thema Transparenz scharf an, was ihm viel Beifall einbrachte: „Die Bürger haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden“, sagte er an Steffens gewandt. „Von Anfang an — nicht zum Schluss, wenn man sie vor vollendete Tatsachen stellt.“
Steffens wiederum betonte, „nach Recht und Gesetz zu entscheiden“ und zeigte Nerven, als sie auf Äußerungen zur Standortwahl aus anderen Diskussionsrunden angesprochen wurde und im Tumult „infame Unterstellungen“ zurückwies. Man rechne nach den Osterferien mit ersten Entscheidungen, das gesamte Verfahren werde sich aber noch hinziehen. Mit Ende der Talkrunde verließ Steffens das Podium, während Mitglieder der Bürgerinitiativen auch aus anderen Städten Adressen tauschten.
