Forensik: Pro und Contra der Ratsfraktionen
CDU und FDP begrüßen Entscheidung. Grüne sehen wieder zwei Standorte in der Diskussion.
Wuppertal. „Die CDU Wuppertal steht zu ihrer Aussage, dass ein Standort für die Forensik auf Lichtscheid nicht in Frage kommt“, sagt CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker. Wenn jedoch im Landgerichtsbezirk ein solcher Standort eingerichtet werden müsse, so werde sich die CDU dem Vorschlag Kleine Höhe nicht verschließen können. Die CDU fordert NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens auf, bei der Planung die Belange des Landschaftsschutzes und der Nachbarn so zu berücksichtigen, dass eine verträgliche Lösung gemeinsam entwickelt werde. Die Verwaltung müsse die Bürger in einem erweiterten Beteiligungsverfahren in die Umsetzung der Maßnahme einbinden.
Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich weiterhin für eine Forensik in Wuppertal aus. Es handele sich um eine Einrichtung für psychisch kranke oder suchtkranke Menschen, die eine Straftat begangen haben, aber aufgrund ihrer Erkrankung vermindert schuldfähig seien. Fraktionssprecherin Anja Liebert: „Die Große Kooperation die Kleine Höhe geopfert.“ Die Stadt versuche, die Versäumnisse des früheren Oberbürgermeisters Peter Jug auszubügeln. Ein weiterer Nachteil dieser Lösung sei, dass nun wieder zwei Standorte im Gespräch seien. Aus Sicht der Grünen bestehe die Gefahr, dass somit die schrittweise Bebauung der Kleinen Höhe eingeleitet worden sei.
Aus stadtplanerischen Gesichtspunkten schließt die FDP den Standort Lichtscheid aus. „Das stadtplanerische Entwicklungspotenzial für die Fläche an der Müngstener Straße beurteilen wir als zu hoch ein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. Bei der Ansiedlung einer forensischen Klinik sei der erste Schritt einer Erschließung gemacht worden und es blieben immer noch rund 20 Hektar übrig. Diese sollte man mit Blick auf die zukünftig zu bewältigenden Aufgaben für die Stadt Wuppertal und damit verbundenen Kosten als Gewerbeflächen offensiv vermarkten“, so Schmidt. ab
