Geschenke an die Stadt: FDP fordert Regeln
Nach aktuellen Streitfällen soll die Politik bei Schenkungen künftig entscheiden.
Wuppertal. Wer entscheidet in Wuppertal über die Annahme von Schenkungen? Nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion werden die Kommunalpolitiker entweder gar nicht oder zu spät über die Schenkungen an die Stadt informiert. In einem Antrag zur nächsten Ratssitzung fordert die FDP-Fraktion daher, dass zukünftig die Politik über die Annahme von Schenkungen an die Stadt Wuppertal entscheiden soll. Derzeit werde dies alleine von der Stadtverwaltung entschieden. Der Antrag der Liberalen sieht vor, dass ab einem Wert der Schenkung von 15.000 Euro, wie zum Beispiel in Köln, der zuständige Ratsausschuss einen Beschluss fassen muss.
„Es hat uns sehr überrascht, dass Wuppertal im Gegensatz zu den meisten anderen Großstädten in NRW keine Regelung zur Annahme von Schenkungen festgelegt hat“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Jörn Suika.
Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, lautet ein Sprichwort. Die vom russischen Staat angebotene Sanierung des Drei-Kaiser-Denkmals auf der Hardt, die Annahme der Schenkung eines Corporate Designs für die Stadtverwaltung, das von der Verwaltung ursprünglich abgelehnte privat finanzierte Husch-Husch-Denkmal auf dem Werth oder die Wiederherstellung des Figurenschmucks am Elberfelder Verwaltungshaus inklusive des Kaiser-Wilhelm-Denkmals nennt die FDP als aktuelle Beispiele für kontroverse Diskussionen über Schenkungen. Sie sieht es als Aufgabe des Rates und seiner Ausschüsse an, darüber zu beraten und entscheiden. ab
