Wuppertal Grüne kritisieren Kita-Gebühren
Wuppertaler Eltern zahlen mehr als Familien in anderen Städten, moniert die Partei. Und fordert mehr Tempo beim Ausbau der Plätze.
Wuppertal. Es sei „noch ein weiter Weg bis zum familienfreundlichen Wuppertal“, finden die Grünen. Und werfen der Stadt vor, besonders von Familien mit wenig Geld vergleichsweise hohe Kita-Gebühren zu verlagen. Gleichzeitig hänge die Stadt beim Ausbau der Plätze hinterher. Sozialdezernent Stefan Kühn weiß, dass die Stadt beim Ausbau weiter Druck machen muss. Er widerspricht aber der Kritik an den Gebühren.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wirft der Stadt vor, die Kita-Gebühren seien „alles andere als familienfreundlich: Gerade Familien mit geringem Einkommen sind deutlich schlechter gestellt als in anderen Kommunen.“ So zahlten Wuppertaler Eltern bereits ab einem Jahreseinkommen von 12 500 Euro Kita-Gebühren. Wer weniger verdient, ist freigestellt. Marc Schulz hält der Stadt vor, andere Kommunen verlangten erst ab höheren Einkommen Geld.
Bei einer Umfrage, die der Bund für Steuerzahler NRW 2015 unter 49 Städten mit mindestens 60 000 Einwohnern gemacht hat, liegt Wuppertal mit der Einkommensgrenze tatsächlich am unteren Rand. Nur Köln, Kerpen, Mönchengladbach und Mülheim fordern bei noch niedrigerem Einkommen Gebühren: bei 12 271 Euro. Doch viele Städte verlangen erst ab einem höheren Einkommen Geld: Remscheid bei 18 000 Euro, Ratingen bei 30 000 Euro und Spitzenreiter Münster erst bei 37 000 Euro. Der NRW-Durchschnitt liegt demnach bei 18 930 Euro.>p> Nach den Zahlen des Steuerzahlerbundes nimmt Wuppertal vor allem bei den niedrigeren Einkommen Gebühren, die höher als der Durchschnitt liegen, bei den höheren Einkommen liegt Wuppertal dagegen eher unterm Durchschnitt.
Sozialdezernent Stefan Kühn weist darauf hin, dass in Wuppertal noch weitere Gründe zur Beitragsbefreiung führen: Hier gelte die Geschwisterregelung „systemübergreifend“: Eltern müssten für ein zweites Kind auch dann nichts zahlen, wenn ein Kind bei einer Tagesmutter oder in der Offenen Ganztagsschule betreut wird. Und Hartz IV-Bezug befreie — auch bei über 12 500 Euro pro Jahr. Insgesamt würden nur für 48 Prozent der Kinder Gebühren bezahlt. Bei den Vielverdienern wolle die Stadt nicht zu hohe Gebühren nehmen. „Irgendwann sagen sie, wir machen selbst eine Betreuung“, fürchtet er. „Wir glauben aber, dass es in den Kitas eine gute Mischung geben sollte.“
Marc Schulz regt an, bei hohen Einkommen mehr zu differenzieren. Derzeit höre die Staffelung in Wuppertal bei 71 000 Euro Jahreseinkommen auf, in Köln erst bei 100 000 Euro, in Bielefeld bei 110 000 Euro. „Entscheidend ist die Gerechtigkeit“, findet er. „Da haben wir noch Luft nach oben.“ Die Grünen halten der Stadt zudem vor, sie liege bei der Betreuungsquote unter dem Landesdurchschnitt, führen dafür Zahlen aus März 2015 an.
Danach hatte Wuppertal eine Betreuungsquote von 18 Prozent bei Kindern unter drei Jahren. Der Durchschnitt liege bei 26 Prozent. „Die Quote steigt viel zu langsam“, kritisiert Grünen-Ratsherr Paul Yves Ramette. Dass der Ausbau der Betreuungsplätze, vor allem für Kinder unter drei Jahren (U3) noch mehr Anstrengung braucht, räumt Kühn ein: „Wir müssen nicht nur auf dem Gaspedal bleiben, sondern es sogar weiterdurchdrücken.“
Er verweist darauf, dass das Land den Stichtag März verwendet, und macht eine andere Rechnung auf: Im neuen Kitajahr ab August 2016 könnten 2114 Kinder unter drei eine Kita besuchen, 700 eine Tagesmutter. Damit liege die Quote bei 31 Prozent. Auch das ist zu wenig, weiß er, denn der Bedarf wachse: „Das ist wie bei Hase und Igel.“ Einst habe man den Bedarf nach U3-Plätzen bei 35 Prozent gesehen, zuletzt bei 40 Prozent. Derzeit befragt die Stadt die Eltern und rechnet damit, dass für 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuung gewünscht wird.
Daher stecke die Stadt zwölf Millionen Euro aus dem Bundesinvestitionsprogramm in den Kitaausbau, setzt auf Investoren, wünscht sich mehr freie Träger und fordert mehr Geld vom Bund für die Integration von Zuwandererkindern. Paul Yves Ramette erinnert an das Angebot der Freien Träger, Kitas zu führen, wenn die Stadt ihren Trägeranteil übernimmt. Unterm Strich würde die Stadt sparen, weil das Land Kitas Freier Träger höher bezuschusst. Doch bisher gebe es dazu noch keine Entscheidung der Stadt, bedauert er.
