Grünes Licht für den Haushaltsplan
Bezirksregierung genehmigt den Doppelhaushalt 2016/2017 der Stadt Wuppertal.
Wuppertal. Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat die Fortschreibung des Wuppertaler Haushaltsanierungsplans genehmigt. Damit sei der Wuppertaler Haushaltsausgleich 2017 zum Greifen nahe, heißt es in einer Erklärung der Bezirksregierung, der kommunalen Aufsichtsbehörde.
„Die Stadt hat durch ihre Anstrengungen und Konsolidierungserfolge bislang gezeigt, dass sie ernsthaft bemüht ist, die heutigen Bedürfnisse nicht über die Lasten künftiger Generationen zu stellen“, sagt Robert Schlapka. Erst der kontinuierliche Haushaltsausgleich werde diese Erfolge nachhaltig absichern. Er bilde deshalb den Schwerpunkt für „die aufsichtliche Begleitung“ in den nächsten Jahren. Die Stadt Wuppertal könne nun die Doppelhaushaltssatzung für 2016/2017 veröffentlichen.
1992 hatte Wuppertal zuletzt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. In den zurückliegenden Jahren hatte die Stadt kontinuierlich Schulden gemacht.
2017 und in den folgenden Jahren darf die Stadt keine neuen Schulden aufnehmen. Im Gegenzug erhält sie weiterhin Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes. 2017 sind es noch einmal 60 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2020 werden es Jahr für Jahr jeweils 15 Millionen Euro weniger sein.
Politik und Verwaltung seien gleichermaßen gefordert, „umgehende und tabulose Kompensationsmaßnahmen zu ergreifen“, sollte das Haushaltsziel Schuldenstopp in Gefahr geraten, fordert die Bezirksregierung.
