Haftstrafen im Korruptionsprozess: Ermittlungen laufen weiter
Wuppertal. Im Prozess um gegen Schmiergeld verkaufteAufenthaltsgenehmigungen für türkische Staatsbürger sind ein frühererAbteilungsleiter der Wuppertaler Ausländerbehörde und ein türkischstämmigerGemüsehändler zu Haftstrafen von vier Jahren und drei Monatenbeziehungsweise vier Jahren verurteilt worden.
Das Wuppertaler Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männerüber Jahre vierstellige Beträge für Aufenthaltstitel kassierten. AlsKontaktstelle fungierte der Gemüseladen des über Wuppertal hinaus als "OnkelMehmet" (54) bekannten Angeklagten. Der Abteilungsleiter (57) gab Tipps wie man den"Kunden" das Bleiberecht organisieren konnte: mit falschen Attesten,Scheinehen und erfundenen Adressen.
Beide Männer kassierten im Laufe mehrerer Jahre nach eigenen Angaben jeweils130.000 Euro. Beide waren voll geständig. Das honorierten Staatsanwaltschaftund auch das Gericht. Zudem war schon vor der Urteilsverkündung abgesprochenworden, dass die bei "Onkel Mehmet" bei der Verhaftung Ende Dezember 2009beschlagnahmten 76.000 Euro von dem 54-Jährigen nicht zurückgefordertwerden.
Die Großfamilie des seit Jahrzehnten in Wuppertal lebendenMannes will nun 100.000 Euro für ihn sammeln. Der Plan: Das Geld soll als Kautionhinterlegt werden, damit der Türke mit deutschem Pass von der U-Haftverschont wird.
Der mitangeklagte Amtsrat ist längst gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß.Doch der 57-Jährige steht vor dem Ruin. Eine Rückkehr insBerufsleben ist nahezu ausgeschlossen. Der suspendierte Ex-Abteilungsleiter wirdzudem seine Beamten-Pension verlieren. In seinem letzten Wort sagte er: "Ichmöchte mich bei allen Mitarbeitern des Ausländeramts entschuldigen."
Dem Vernehmen nach werden die beiden Verurteilten ihre Haftstrafe im offenenVollzug verbüßen, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Die Ermittlungen gegenmittlerweile mehr als 140 Beschuldigte in dem Skandal, darunter vier Ärzte,dauern an.
