Hartz IV: Warum die Stadt die Federführung haben möchte
Analyse: Wuppertal will als Optionskommune selbst entscheiden, wie Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden.
Wuppertal. Wenn der Wuppertaler Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 20. September dem Vorschlag der Verwaltung zustimmt und sich die Stadt als sogenannte Optionskommune bewirbt, dann kann es sein, dass Wuppertal schon ab dem 1. Januar nächsten Jahres alleine für die Betreuung von etwa 46000 Menschen zuständig ist, die von Hartz IV leben.
Bisher teilen sich die Stadt und die Bundesagentur für Arbeit in einer sogenannten Arge (Arbeitsgemeinschaft) diese Aufgabe. Auch wenn die Stadt keine offizielle Kritik an der Arge übt, so ist doch klar, dass sie sich selbst als besseren Sachwalter der Langzeitarbeitslosigkeit in Wuppertal wähnt.
Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) geht davon aus, dass die Stadt sehr viel "passgenauere" Lösungen für Hartz-IV-Empfänger in Wuppertal entwickeln kann, als dies bisher geschehen ist. Dies begründet er damit, dass in Wuppertal, mit einem hohen Anteil von Migranten bei den Langzeitarbeitslosen, beispielsweise die Sprachförderung erheblich wichtiger sie, als etwa in Ostdeutschland oder auf dem platten Land.
Auch wenn Kühn betont, dass die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt die höchste Priorität genieße, so ist er doch Realist genug, um zu wissen, dass ein großer Teil der Hartz-IV-Empfänger dauerhaft auf Hilfe angewiesen sind.
Diese bittere Erkenntnis führt zu dem zweiten Grund, weshalb die Stadt selbst vermitteln und qualifizieren möchte. Unter der Prämisse, den Menschen eine Lebensaufgabe zu geben, sie mit Stolz auf die eigene Arbeit auszustatten, glaubt Kühn, dass die Verwaltung bessere und sinnvollere Projekte für Ein-Euro-Jobber anbieten kann. Obwohl er dies ausdrücklich verneint, wäre die Stadt Wuppertal zudem in der Lage, die Ein-Euro-Jobber für Projekte einzusetzen, die zwar extrem wichtig, aber aufgrund der Haushaltslage nicht finanzierbar seien. Das wird zum Teil schon heute gemacht: So wäre die Nordbahntrasse ohne die Männer und Frauen vom zweiten Arbeitsmarkt nicht machbar, das gleiche gilt für die Tribüne am Stadion Zoo. Bei beiden Projekten zeigten und zeigen sich die Ein-Euro-Jobber als unabdingbar - und übrigens auch hoch motiviert. Laut Kühn lag die Krankenquote beim Tribünenbau unter der der Stadtverwaltung.
Aber: Das Bundesrecht läßt derzeit kaum zu, dass die Ein-Euro-Jobber länger eingesetzt werden. Nach spätestens einem Jahr müssen sie die Maßnahme verlassen. Das kann auch die Optionskommune nicht ändern.
