Haushalt Haushalt: Kernbündnis setzt auf Geh- und Radwege - Autofahrer sollen zahlen
Wuppertal · CDU, Grüne und Freie Wähler wollen Parkende und Verkehrssünder stärker belasten. Dafür soll es mehr Geld für Infrastruktur und Soziales geben. Und ein Ortskernkonzept für Cronenberg.
Das Kernbündnis aus CDU, Grünen und Freien Wählern hat jetzt seine Vorstellungen zum Haushalt 2020/21 vorgestellt. Die Änderungsanträge zum vorgelegten Entwurf von Kämmerer Johannes Slawig legen unter anderem einen Schwerpunkt auf Umwelt-Themen. In den kommenden zwei Jahren soll eine Million Euro für den Klimaschutz ausgegeben werden, unter anderem um den Eigenanteil dafür leisten zu können, einen städtischen Klimamanager einzustellen. Zudem will das Kernbündnis den Topf für Rad- und Fußwege in einer Dimension erhöhen, die Grünen-Fraktionschef Marc Schulz „einen Quantensprung“ nennt: Pro Jahr sollen eine Million Euro zusätzlich in Rad- und Fußwege fließen.
Auch die Straßen und ihr Zustand sollen nicht vergessen werden. CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Herhausen erinnert: „Wir kommen mit den eingeplanten Haushaltsmitteln nicht mehr aus. Wir sehen da einen dringenden Handlungsbedarf.“ Der sieht so aus: zwei Millionen Euro mehr für Straßen-Instandsetzungsmaßnahmen in 2020 und 2021.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Kernbündnis-Haushalt auf den sozialen Bereich: mehr Geld für Jugendarbeit, Suchtberatung, Schuldenberatung, Inklusionsbüro, Freie Wohlfahrtsverbände, Prävention von Wohnungslosigkeit, katholische Lebensberatung, Geburtshaus und keine Streichung der Gelder für die Caritas-Spielerfachstelle. Im kulturellen Bereich sollen die Honorare der Bergischen Musikschule um 20 Prozent angehoben und Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden – für insgesamt 620 000 Euro in zwei Jahren. CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke, zweiter Kopf der Doppelspitze, berichtet: „Wir habe viele Klagen über die schwierigen Umstände gehört.“ Für die Unterhaltung von Schulen soll es in zwei Jahren 400 000 Euro extra geben, die für schnelle Reparaturen eingesetzt werden sollen.
Fraktionen wollen längeres
gebührenpflichtiges Parken
Und: Die Fraktionen haben sich ein Schmankerl für Cronenberg überlegt: Die aus dem Stadtteil geforderten 250 000 Euro für die Machbarkeitsstudie zu einer Ortskernplanung Cronenberg sollen es in den Haushalt schaffen. Ein weiterer großer Posten ist die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes um sieben Stellen.
Die spannende Frage, die sich bei so vielen neuen Ausgaben auftut: Wo kommt das Geld dafür her? Das Kernbündnis will mehrere Millionen Euro bei den Autofahrern abgreifen. Grüne, CDU und Freie Wähler einigten sich auf eine Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens in der City an Werktagen von 8 bis 20 Uhr und an Samstagen von 10 bis 18 Uhr. Zudem soll eine „moderate“ Erhöhung von 50 Cent pro Stunde zwei Millionen Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Weitere 1,4 Millionen Euro sollen durch eine „Optimierung der Geschwindigkeitsüberwachung“ winken.
Eine Anhebung der kommunalen Gebühren trifft dann auch Nicht-Autofahrer. Drei Millionen Euro wollen die Fraktionen mehr einnehmen. Zudem soll eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um einen Prozent 1,2 Millionen Euro in zwei Jahren versprechen. Bei den investiven Maßnahmen wie dem Ausbau des Radverkehrs liefern die Fraktionen allerdings keinen Deckungsvorschlag, sondern fordern eine andere Priorisierung der Stadt. Welche Maßnahmen am Ende wegfallen sollen – das ist nicht geklärt.
Noch haben CDU, Grüne und Freie Wähler für diesen Haushalt keine Mehrheit, belegen sie doch nur 33 der 66 Sitze im Rat. Man sei aber gesprächs- und kompromissbereit, so das Kernbündnis. Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Liebert betonte aber: „Wer sagt, was zusätzlich noch kommen soll, muss auch sagen, wo das Geld herkommt.“
