Haushalt: Wuppertaler Ziele stehen vor dem Scheitern
Kämmerer lehnt neues Sparpaket ab. Appell an die Landesregierung.
Wuppertal. Aus eigener Kraft wird es der Stadt Wuppertal nicht gelingen, den Haushaltsausgleich wie im Stärkungspakt Stadtfinanzen vereinbart im Jahr 2016 zu schaffen. Das teilten am Montag Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) mit. Die Verantwortung dafür trägt nach ihrer Einschätzung das Land.
Hintergrund ist, dass sich bei der Verteilung der Hilfsgelder des Landes verzählt worden war. Daher soll Wuppertal ab dem nächsten Jahr statt der bisher jährlich erhaltenen 71 Millionen Euro nur noch 60 Millionen Euro aus dem Hilfsfonds für notleidende Städte erhalten. Jung und Slawig appellierten daher gestern an die rot-grüne Landesregierung, die Zahlungen der Hilfsgelder über eine Ausnahmegenehmigung mindestens ein Jahr zu verlängern.
Johannes Slawig, Kämmerer
Slawig machte klar, dass die Stadt kein neues Sparpaket auflegen werde. Dies sei den Bürgern ebenso wenig zu vermitteln wie der derzeitige Vorgang, bei dem eine Landesregierung zugesagte Hilfsgelder nicht in voller Höhe auszahle. In drei bis vier Wochen, so Slawig, müsse eine Entscheidung fallen.
Es gibt jedoch noch einen weiteren Grund, weswegen Wuppertal den Haushaltsausgleich nicht schaffen wird. Die Leistungen für Asylbewerber sind um 4,3 Millionen Euro gestiegen, die für Hartz-IV-Empfänger liegen auch weit höher, als die städtische Finanzplanung dies prognostiziert hatte. Hinzu kommen gestiegene Leistungen bei der Pflege und der Hilfe für Erziehung. Dies macht im Jahr 2016 etwa 21 Millionen Euro höhere Kosten aus, die die Stadt nicht kompensieren kann — weil eben auch die elf Millionen Euro des Landes NRW fehlen.
Die genannten Gründe für höhere Kosten sind laut Slawig nicht von der Stadt verursacht. Im Gegenteil: Die von der Stadt beeinflussbaren Faktoren, wie die Einsparungen durch die Sparpakete, würden sogar besser und früher als erwartet greifen.
Sollte das Land bei seiner Linie bleiben, wird die Stadt also 2016 den Haushaltsausgleich nicht schaffen. Dann sieht das Gesetz vor, dass ein Staatskommissar die laufenden Geschäfte übernimmt. Das wäre laut Jung das Scheitern des Pakts in NRW.
