Heißes Eisen: Feuerwehr fordert Beförderungen ein
100 Wuppertaler Retter fahren am Montag nach Hagen. Kämmerer kann den Beamten aber keine Hoffnung machen.
Wuppertal. Die Männer der Wuppertaler Berufsfeuerwehr haben offenbar die Nase voll. Grund: Sie dürfen nach einem Erlass von Innenminister Ingo Wolf (FDP) nicht befördert werden, solange der Stadt Wuppertal die Überschuldung droht. Deshalb werden 100 Feuerwehrleute am kommenden Montag nach Hagen fahren und sich dort an einer Großdemonstration diverser Feuerwehren beteiligen.
"Notruf für ihre Feuerwehr - bei uns brennt es", lautet denn auch die Überschrift einer Mitteilung der Wuppertaler Berufsfeuerwehr. Darin erklären die Retter, dass sie nicht "irgendein Geschenk" von ihrem Dienstherrn (der Stadt Wuppertal) wollen, sonder nur eine gerechte Bezahlung, wenn sie sich zuvor in monatelangen Lehrgängen qualifiziert haben. "Wenn eine Stadt Pflichtaufgaben erfüllen muss, dann müssen die Mitarbeiter, die diese Pflichtaufgaben wahrnehmen, auch leistungsgerecht bezahlt werden", argumentieren die Feuerwehrleute.
Kämmerer Johannes Slawig (CDU) sitzt regelmäßig mit den verärgerten Rettern an einem Tisch, und er kann keine guten Nachrichten überbringen. " Solange die Stadt in der Gefahr der Überschuldung ist, solange wird es auch keine Beförderungen geben", macht er deutlich und fügt an, dass ihm von der Kommunalaufsicht Beförderungen untersagt worden sind.
Das trifft übrigens nicht nur Feuerwehrleute, sondern sämtliche Beamte, die bei der Stadt arbeiten. Derzeit befinden sich 153 von ihnen auf einer Warteliste - ohne die Chance darauf, in absehbarer Zeit befördert zu werden.
"Solche Situationen gab es teilweise schon früher, doch dann konnten wir den Mitarbeitern eine Perspektive bieten. Das ist heute nicht mehr der Fall", sagt der Kämmerer. "Die Mitarbeiter sind hochgradig frustriert", schildert er die Stimmung der Beamten.
Das Problem ist mehrschichtig: Wuppertal wird Ende des Jahres 1,8 Milliarden Euro Schulden haben. Die Chance, diese gigantischen Schulden aus eigener Kraft abzubauen, hat die Stadt nicht. Dementsprechend bleibt sie auf unabsehbare Zeit im Nothaushalt - und es darf kein Beamter befördert werden. Slawig fordert daher vom Innenministerium die Freigabe, trotzdem befördern zu dürfen.
Es gibt noch einen weiteren Grund: Viele Kollegen der insgesamt 300 Wuppertaler Feuerwehrleute sprechen ganz offen darüber, in Städte wie Düsseldorf zu wechseln, wo noch befördert wird, bestätigte Michael Schwarz von der Feuerwehr.