Höhere Steuern: „Das Leben in Wuppertal wird teurer“
Die Stadt verschickt die Bescheide für Steuern und für die Gebühren. Suche nach nicht angemeldeten Hunden.
Wuppertal. Jetzt wird’s ernst: In den kommenden Tagen verschickt das Steueramt der Stadt die Bescheide für das neue Jahr. Die 5000 Gewerbesteuerbescheide, 15.000 Hundesteuerbescheide und die 120.000 Grundabgabenbescheide fallen höher aus als im vergangenen Jahr, die Stadt hat im Rahmen ihres Sparpakets kräftig an der Steuerschraube gedreht. Bis zum Jahr 2016 soll das eine Ergebnisverbesserung von 41,5 Millionen Euro bringen, wie Kämmerer Johannes Slawig erklärte.
Die Grundsteuer steigt auf insgesamt 620 Prozentpunkte, allerdings sind 20 Prozentpunkte dadurch verursacht, dass die Gebühren für den Winterdienst in die Grundsteuer B gepackt wurden. Die Mehreinnahmen durch die höhere Grundsteuer betragen 13,4 Millionen Euro. 2,3 Millionen Euro machen die Winterdienstkosten aus. Die Gesamteinnahmen der Grundsteuer betragen etwa 73 Millionen Euro.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist auf 490 Prozent angehoben worden. Folge: Die Gesamteinnahmen für dieses Jahr sollen auf insgesamt 195,3 Millionen Euro steigen. Slawig stellt fest: „Das Leben in Wuppertal wird teurer, aber das ist der notwendige Beitrag der Bürger zum Haushaltsausgleich.“ Zudem merkte er an, dass dieses jüngste Sparpaket zwar den Schwerpunkt bei Einnahmenverbesserungen habe, die aber nur deswegen, weil die vorangegangenen Sparpakete die Schwerpunkte auf der Ausgabenseite gehabt hätten.
Künftig kostet ein Hund jährlich 160 Euro. Wer zwei oder mehr Hunde hat, zahlt 288 Euro pro Hund. Gefährliche Hunde kosten 1000 Euro im Jahr. Die Gesamteinnahmen der Hundesteuer betragen etwa 2,8 Millionen Euro im Jahr. Die erhofften Mehreinnahmen von 500 000 Euro sollen nicht nur durch höhere Steuern, sondern auch dadurch, dass mehr Hunde angemeldet werden, erzielt werden. Deswegen wird das Steueramt gemeinsam mit dem Ordnungsamt in den nächsten Wochen verstärkt auf Streife gehen und nicht angemeldete Hunde suchen. Wer jetzt noch seinen Hund bis zum 15. März anmeldet, soll kein Bußgeld erhalten, danach wird es teuer. Bis zu 500 nicht angemeldete Hunde soll es in der Stadt geben.
Die Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten steigt auf 15 Prozent der Nettokasse und 18 Prozent der Bruttokasse. Die Mehreinnahmen sollen 1,5 Millionen Euro in das Stadtsäckel spülen. Die Gesamteinnahmen betragen etwa fünf Millionen Euro
Die Bettensteuer kommt — wenn überhaupt — erst ein Jahr später. Die Stadt will weitere Gerichtsurteile abwarten.
Aufgrund der Neuberechnungen für den Solidarpakt Stadtfinanzen gibt es eine Lücke von elf Millionen Euro. Weitere Steuererhöhungen soll es keinesfalls geben, denn, so Slawig: „Im NRW-Vergleich der Steuern liegt Wuppertal an der Spitze. Ich kann mir eine weitere Erhöhung der Grundsteuer nicht vorstellen.“
