IHK warnt: Steuererhöhungen machen Stadt unattraktiver
Kritik an Haushaltsplanung der Stadt. Künftiges Steueraufkommen zu optimistisch geplant.
Wuppertal. „Mit der jährlichen Landeshilfe von 72 Millionen Euro bis 2016 hat die Stadt Wuppertal eine Riesenchance bekommen, endlich wieder den Haushaltsausgleich zu schaffen. Das vorgelegte Konzept ist jedoch unbefriedigend.“ Dassagen Hans-Alfred Kaut, Vizepräsident der IHK, und Hauptgeschäftsführer Michael Wenge.
Sie kritisieren, dass die Stadt zu zwei Dritteln auf Steuer- und Preiserhöhungen und nur zu einem Drittel auf Einsparungen setze. Insbesondere Erhöhungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer B drohten die Stadt als Investitions- und Wohnstandort zunehmend unattraktiv zu machen. Das gelte vor allem, weil Kommunen in unmittelbarer Nachbarschaft ihre Steuersätze sogar gesenkt hätten. „Die Stadt sollte nicht primär ihre Einnahmen erhöhen, sondern vor allem ihre Ausgaben senken“, fordern die Wirtschaftsvertreter deshalb.
Einsparpotential sehen Kaut und Wenge vor allem im Personalbereich. Der Effekt des Personalabbauplans der Kernverwaltung werde durch Neueinstellungen zum Teil wieder aufgehoben. und fehle ein Konzept, das über die reine Kernverwaltung hinausgehe.
Bei städtischen Einrichtungen, die sich nicht im Wettbewerb befänden, fehlten außerdem Anreize für effizientes Wirtschaften. Auch sei es angebracht, gleichartige Verwaltungsaufgaben stärker zu zentralisieren. Die IHK ist beispielsweise der Auffassung, dass kommunaler Wohnungsbau heute nicht mehr zur „Daseinsförderung“ notwendig ist.
Zudem schätze der Kämmerer die Entwicklung zu optimistisch ein. Man könne nicht davon ausgehen, dass derzeitige Rekordeinnahmen — unter anderem bei den Gewerbesteuern — auch in den kommenden Jahren so zu erreichen seien. Auch das Zinsniveau werde mittelfristig steigen, was die entsprechenden Aufwendungen deutlich erhöhen werde. Die IHK bezweifelt, dass die Stadt die Haushaltsziele erreichen wird.
