Forensik Initiative: Rat soll Standort auf Lichtscheid prüfen
Elterninitiative Kleine Höhe kritisiert Stadt und Land.
Wuppertal. Die Elterninitiative Kleine Höhe „Keine Forensik in Wuppertal“ beklagt, dass in den beiden Informationsveranstaltungen zur geplanten Forensik, an denen die Gesundheitsministerin Steffens teilgenommen hat, kein echter Dialog stattgefunden habe. Alle Vertreter der Stadt Wuppertal hätten sich auf alte Ratsbeschlüsse berufen, statt zu ihrer aktuellen Verantwortung zu stehen. Das Land habe keine Erklärung dafür geben können, warum Wuppertal eine dritte Einrichtung für Straftäter zugemutet werden müsse.
„Ebenso wenig wurde beantwortet worden, warum für den topographisch bergigen Landgerichtsbezirk auf einem besonders schwierig zu findenden flachen Grundstück von fünf Hektar bestanden wird, damit eine Einrichtung für 150 Patienten gebaut werden kann, anstatt auch mehrere kleine in Erwägung zu ziehen, die an bestehende Einrichtungen (Simonshöfchen, Tannenhof, Ronsdorf) angegliedert werden können“, heißt es in einer Pressemitteilung. Ministerin Steffens hatte sich bei Veranstaltungen in Wuppertal und Velbert den Fragen der Bürger gestellt.
Die Bezirksvertretung Uellendahl habe sich mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Klima, Luft und lokale Landwirtschaft schon immer gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe jeglicher Art ausgesprochen. Diese Haltung zeige Verantwortung für alle Wuppertaler Bürger und die wenige noch übrige unversiegelte Natur in NRW.
Die Elterninitiative fordert den Wuppertaler Stadtrat auf, dem Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl zu folgen und den derzeit temporären Landschaftsschutz in einen dauerhaften Landschaftsschutz umzuwandeln. Zudem müsse sich der Stadtrat ernsthaft damit beschäftigen, wie gegebenenfalls auf Lichtscheid eine Einrichtung verträglich gestaltet werden könne.
Die Velberter Fraktion der Grünen findet mit ihrem Vorstoß, dem Land eine eigene Fläche im Velberter Stadtgebiet für die geplante Forensik vorzuschlagen, bei den Wuppertaler Grünen Gehör. Um eine Bebauung der Kleinen Höhe an der Grenze zu Neviges zu verhindern, wollten die Grünen von der Verwaltung prüfen lassen, ob das Gewerbegebiet Röbbeck im Nord-Osten von Velbert als Forensik-Standort geeignet sein könnte. Die Aussichten sind allerdings schlecht: NRW-Ministerin Barbara Steffens hatte sich in Velbert bereits gegen diese Lösung ausgesprochen: „Die Fläche ist einfach zu klein.“ Für den Bau der Einrichtung ist ein Fünf-Hektar-Areal vorgesehen, im Gewerbegebiet sind aber nur zwei Hektar frei. ab/neuk