Forensik auf der Kleinen Höhe: Bezirkspolitik sagt nein
Politiker stimmten gegen die Pläne für eine Forensik. An der hitzigen Diskussion beteiligten sich auch Vertreter aus Lichtscheid.
Uellendahl. Bezirksvertretungen tagen öffentlich — aber oft, so hat es zumindest den Anschein, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil kaum Publikum den Sitzungen beiwohnt. Das war am Donnerstagabend in der Katine von Riedel-Communications anders. Die BV Uellendahl-Katernberg bekräftigte noch einmal — mit großer Mehrheit und Zustimmung aus den Zuschauerreihen — das Nein zu jedweder Bebauung der Kleinen Höhe. Wohlwissend, dass die übergeordneten Gremien diesen Entschluss demnächst wieder kassieren, sprich, den Bebauungsplan für die Forensik auf den Weg bringen werden.
„Das ist für uns aber kein Grund, anders zu stimmen“, erklärte Yannick Bartsch, Vertreter der SPD. Seine Fraktion hatte den Beschluss formuliert, dem sich der Rest der Bezirksvertretgung — bis auf die FDP — anschloss. „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, von einer Bebauung der Kleinen Höhe in jeglicher Form abzusehen und den temporären Landschaftsschutz in einen dauerhaften umzuwandeln“, heißt es darin. Damit wurde sowohl der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan als auch die Änderung für den Flächennutzungsplan abgelehnt.
Das sei seit Jahrzehnten die Position der Bezirksvertretung. betonten die Lokalpolitiker — egal ob es jetzt um Gewerbebauten oder aktuell um die Forensik gehe. Damit sammelten die Politiker bei den Anwesenden ordentlich Punkte.
„Warum kann man aber nicht endgültig Nägel mit Köpfen machen und die Kleine Höhe endgültig aus der Bebauung nehmen?“, forderte Carl Emde, der am Rande des Areals einen Bauernhof betreibt. Eine Frage, die ihm in dieser Runde allerdings niemand beantworten konnte.
Stattdessen stellte Marc Walter von der Stadt kurz den Planungsablauf vor. „Das ist heute sozusagen der Startschuss, um in die planerischen Aktivitäten einzusteigen.“ Alle Beteiligten wie etwa die WSW, die Naturschutzverbände und natürlich die Öffentlichkeit würden noch beteiligt. Ob die Stadt denn wisse, dass in dem Bereich auch noch eine Ferngasleitung liegt, fragte eine Anwohnerin. „Das ist uns bekannt“, so Walter, der aber einräumte, dass momentan nicht klar sei, um was für eine Art Leitung es sich handele. „Wir vermuten, es ist eine Ferngasleitung.“
Warum aber überhaupt die Kleine Höhe?, wollte Bauer Bröcker wissen. „Ich kann nicht verstehen, dass Ministerin Steffens die Standortsuche unter Verschluss hält“, ärgerte sich der Landwirt. Ihm würden schnell alternative Flächen einfallen. „Warum nicht etwa das Gelände in Ronsdorf, wo sich schon die JVA befindet?“, schlug er vor.
Klaus Lawrenz von der Bürgerinitiative Kleine Höhe kritisierte erneut die Stadt, die die Legitimation für die Forensik auf der Kleinen Höhe mit alten Ratsbeschlüssen begründe. „Ich sehe das als taktisches Manöver.“
Einen schweren Stand hatten erwartungsgemäß am Donnerstagabend zwei Vertreter der Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid. Ihr Appell an die Bezirksvertreter, nicht nur ihren eigenen Standort im Blick zu haben, sondern auch an die Folgen für Lichtscheid zu denken, stieß auf wenig Resonanz bei den anwesenden Bürgern. Erneut wurde betont, dass die Ablehnung ja nichts mit der Forensik zu tun habe, sondern sich gegen jede Art von Bebauung richte.
Anwohner Carl Emde erläuterte im Anschluss an die Sitzung gegenüber der WZ aus seiner Sicht weitere Schwächen, die die städtische Planung an dieser Stelle habe. „Sie beruft sich auf Umweltgutachten, die längst überholt sind“, so Emde, der auch noch mal darauf hinwies, dass das Land bis Ende 2016 Fakten, sprich einen Bebauungsplan haben will. Angesichts der Klagemöglichkeit, die einige Nachbarn bereits ins Spiel brachten, ein strammer Zeitplan, um so ein Vorhaben durchzusetzen.
