Wuppertal Jetzt will Panagiotis Paschalis Oberbürgermeister werden
Wuppertal · Der Ex-Dezernent will sich 2020 zur Wahl stellen. Aktuell gibt es eine Anzeige und eine Zivilklage gegen den Mann, der noch bis 2023 von der Stadt bezahlt werden muss.
Der ehemalige Dezernent für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschlis, will Oberbürgermeister werden. Für die Wahl 2020 will er unabhängig kandidieren. Paschalis bestätigte gegenüber der WZ einen Bericht der Wuppertaler Rundschau. Er habe so viel mitbekommen in der Stadt und von dem politischen Treiben, dass er sich entschlossen habe: Wenn er schon nicht als Dezernent zurückkehren könne, will er es als Oberbürgermeisterkandidat probieren.
Paschalis will als unabhängiger Kandidat antreten. „Parteibindung schafft auch Abhängigkeiten“, sagt er. Er wisse, was es heißt, einen Wahlkampf zu führen. Er habe mit seiner Familie schon einige Plakate im Stadtgebiet geklebt, auch für Wuppertaler Kandidaten. Dass eine Partei auch den Wahlkampf finanziert, ist für ihn kein Argument, sich eine zu suchen. „Wenn ich den Gürtel enger schnalle, kann ich ein paar Plakate finanzieren“, sagt er.
Die Stadt hat ihn wegen
Verleumdung angezeigt
Unterdessen läuft noch eine Anzeige der Stadt gegen Paschalis wegen „übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“. Auslöser für die Klage der Stadt sind laut Martina Eckermann vom Presseamt „die – auch aus den Reihen unserer Beschäftigten sowie des Rates der Stadt artikulierten – Schutzbedürfnisse der betroffenen Personen gegen derartige öffentliche Anschuldigungen.“ Paschalis habe „Mitarbeitern der Verwaltung, der Verwaltungsspitze und ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten eine gemeinschaftliche Unrechtsvereinbarung unterstellt.“
Auch Slawig zieht
gegen Paschalis vor Gericht
Zudem hat Stadtdirektor Johannes Slawig Zivilklage gegen Paschalis eingereicht. Im Dezember hatte er zwar schon eine Unterlassungserklärung erwirkt, damit Paschalis ihn im Zusammenhang mit dem ASS-Geschäft um die Anmeldung von Bochumer Leasingautos in Wuppertal nicht mehr als „Beschuldigten“ bezeichnet. Paschalis erklärte sich am 4. Januar über seinen Rechtsanwalt bereit, diese Behauptung in Zukunft zu unterlassen. Slawig reicht das nicht. Er klage auf Unterlassung und Wiedergutmachung. Er fordert Schmerzensgeld in Höhe von
10 000 Euro wegen Rufschädigung. „Ich bin nicht mehr bereit, diese Äußerungen hinzunehmen“, sagt Slawig.
Im Dezember hatte Paschalis Anzeige gegen Mitarbeiter der Stadt gestellt und im Rat für eine hitzige Debatte gesorgt sowie für das Verschieben eines Tagesordnungspunktes zu Regressansprüchen im ASS-Fall. Jetzt hatte Paschalis online angedeutet, die kommende Ratssitzung besuchen zu wollen. Da aber die interessanten Punkte nicht öffentlich seien und er zudem nicht provozieren wolle, wisse er noch nicht, ob er am Montag wirklich hingehe.
Paschalis (SPD) war auf Betreiben der Wuppertaler SPD im März 2015 vom Rat zum Dezernenten für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement bei den Stadttöchtern, E-Government und Recht gewählt worden. 2016 wurde er auf das Geschäft mit dem Bochumer Leasingunternehmen aufmerksam und ließ es rechtlich prüfen. Über die rechtliche Bewertung gab es dann Meinungsverschiedenheiten. Während man bei der Stadt der Meinung war, das Geschäft sei rechtlich tragbar, drängte Paschalis auf weitere Prüfungen und erstattete schließlich Strafanzeige.
Im Frühjahr 2017 wurde Kritik an seinem Verhalten laut. In einer Sondersitzung im Juni 2017 stimmten 52 Ratsmitglieder für seine Abwahl, damit war die nötige Zweidrittel-Mehrheit gegeben. Er hat gegen die Abwahl geklagt und im Januar vor Gericht in Düsseldorf verloren.
