Kämmerer senden Alarmsignale
Johannes Slawig, Ralf Weeke und Sven Wiertz warnen vor millionenschweren Verschlechterungen für ihre Städte.
Den Ort für ihr „klares Signal“ an die Landesregierung haben die drei Stadtkämmerer Ralf Weeke (Solingen, SPD), Sven Wiertz (Remscheid, SPD) und Johannes Slawig (Wuppertal, CDU) bewusst gewählt. Im Lichtturm in Solingen-Gräfrath, gelegen auf der ersten größeren bergischen Erhebung aus Düsseldorfer Sicht, warnten sie die neue Landesregierung davor, die verschuldeten Großstädte finanziell zu schwächen. Einen ersten „Sündenfall“ haben sie bereits ausgemacht: Die Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser kostet die drei Städte zusammen 3,5 Millionen Euro. In anderen Bereichen stehen weitaus größere Summen auf dem Spiel. Die Kämmerer und die Oberbürgermeister der drei bergischen Großstädte treten regelmäßig gemeinsam als Kritiker und Mahner auf. Sie waren auch unter den Gründungsmitgliedern des mittlerweile bundesweiten Städtebündnisses verschuldeter Kommunen. Die Kommunen hätten sich Gehör in Berlin verschafft und auch etwas erreicht. Allerdings untergrabe das Land diese Bemühungen, wenn es die für finanzschwache Kommunen gedachten Investitionsmittel des Bundes „nach dem Gießkannenprinzip“ verteile, sagte Weeke.
Das kommt die Städte teuer zu stehen. Würde das Geld nach den Kriterien des Bundes verteilt, erhielte Wuppertal 36 Millionen Euro, Solingen 13 Millionen und Remscheid knapp 12 Millionen Euro. Da das Land die Arbeitslosenquote der Städte und ihre Verschuldung weniger stark bewerte, erhält Wuppertal 4,8 Millionen Euro weniger, Solingen kostet dies 3,2 Millionen Euro und Remscheid etwa 4,5 Millionen. Die neue Landesregierung habe diesen „falschen Ansatz“ der rot-grünen Vorgänger sogar noch verstärkt, kritisierte Weeke. Die Kämmerer versuchen laut Weeke, die Landtagsabgeordneten aus den drei Städten zum Umdenken zu bewegen. Ein Erfolg ist aber nicht in Sicht. Erneut zeichnet sich laut Wiertz eine große Mehrheit für das Gießkannenprinzip ab. So ergebe sich ein Glaubwürdigkeitsproblem, erklärte Slawig. „Wenn wir in Zukunft wieder etwas von Berlin fordern, wird man uns das dann vorhalten.“ „Heftige Verteilungskämpfe“ erwartet Slawig zwischen ländlich geprägten Kommunen und den stark verschuldeten Großstädten. Beim kommunalen Finanzausgleich werde sich dies ab 2019 auswirken. Denn geplant sei, bei der Verteilung des Geldes künftig die Sozialausgaben weniger stark zu bewerten. Für seine Stadt brächte dies Einbußen von 10 Millionen Euro pro Jahr. Für die anderen beiden Städte sind jeweils 2 bis 3 Millionen Euro zu erwarten. Wiertz sieht gar den Erfolg des Stärkungspakts und somit die Konsolidierung der Haushalte in Gefahr. Der kommunale Finanzausgleich gehöre hier zu den Spielregeln. Die dürften während des Spiels nicht geändert werden.
Ein weiteres Ärgernis ist aus Sicht der drei Kämmerer die Förderung für Investitionen der Krankenhäuser. Hier hat das Land eine Erhöhung um 250 Millionen auf 750 Millionen Euro beschlossen. Weil die Städte an diesen Subventionen beteiligt sind, kostet dies Solingen ab dem kommenden Jahr 888 000 Euro zusätzlich. In Remscheid sind es 613 000, in Wuppertal fast 2 Millionen Euro. Remscheids Kämmerer Wiertz forderte das Land dazu auf, die Erhöhung komplett selbst zu tragen. „Währet den Anfängen“, warnte Slawig. Wer jetzt die mit hohen Sozialausgaben belasteten Städte benachteilige, öffne die Büchse der Pandora. Dann werde sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzen. Mit weiteren millionenschweren Folgen.
