Wuppertal Kita-Finanzierung auf Prüfstand
Ministerin Christina Kampmann kündigt an, das Gesetz zu ändern.
Wuppertal. Die SPD ist im Wahlkampf — und hat frühkindliche Bildung zum Wahlthema erklärt. So kam es, dass NRW-Familienministerin Christina Kampmann am Dienstag in die Feuerwache kam, um mit Genossen und Interessierten über das Thema zu diskutieren. Schwerpunkt war das Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das etwa die Rahmenbedingungen für die Kita-Träger setzt.
Die Ministerin aus Düsseldorf stellte die Überlegungen der SPD zur Neufassung des Gesetzes vor. Die Sozialdemokraten wollen das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode umgestalten. An Siegessicherheit für die Landtagswahl im Mai fehlt es den Genossen also nicht. Nur — das Gesetz müsse noch mit den Trägerverbänden ausgehandelt und mit einem möglichen Koalitionspartner beschlossen werden.
Generell sieht die Familienministerin dringenden Handlungsbedarf. „Der Spruch ’Kibiz ist Mumpitz’ gilt bis heute“, sagte sie vor etwa 50 Gästen in der alten Feuerwache. Denn das aktuelle Gesetz sorge vor allem für eine unzureichende Finanzierung der Betreuungseinrichtungen.
So war die Finanzierung auch einer der vier Punkte, die Kampmann als Neuerungen vorstellte. Es solle eine „auskömmliche Finanzierung“ geben. So soll es eine Sockelfinanzierung geben statt einer Kindspauschale, was von anwesenden Personen von Stadt und Diakonie, als Träger von Betreuungsangeboten, mit Applaus bedacht wurde.
Weiter plant Kampmann mit einer Elternbeitragsfreiheit für eine Betreuungszeit bis zu 30 Stunden und einheitlichen Beiträgen für die Stunden darüber hinaus. Auch sollen mehr Erzieher angestellt werden, um den Betreuungsschlüssel zu sichern. Zudem sollen die Öffnungszeiten flexibler gestaltet werden.
Trotz aller Zustimmung im Publikum, gab es auch Zweifel. Ulrich Liebner, Geschäftsführer der Evangelischen Kindertagesstätten der Diakonie, sagte, das seien alles nur Ankündigungen. Er frage sich, warum Rot-Grün das Gesetz nicht schon in den vergangenen sieben Jahren angegangen ist.
Die Diakonie hatte zuletzt angekündigt, die Stadt stellvertretend für das Land zu verklagen, weil sie die Kita-Finanzierung im Kibiz als verfassungswidrig einstuft und selbst massive Verluste deswegen macht.
Auch Stefan Kühn, Wuppertals Sozialdezernent und selbst Genosse, stimmte Liebner gewissermaßen zu, als er sagte, dass eine Neufassung des Gesetzes für viele Träger zu spät komme — könne man doch kaum vor 2018/19 damit rechnen. „Und das wäre Lichtgeschwindigkeit.“ Er sorgt sich um die Trägervielfalt in der Stadt und im Land.
