Stadtrat Kita-Streik: Wer bekommt die eingesparten Millionen?
Rat beschließt die Erstattung der Elternbeiträge. Verdi legt 10 000 Unterschriften vor.
Wuppertal. Es gibt gute Nachrichten für Eltern, deren Kinder eine städtische Kita besuchen: Der Stadtrat beschloss gestern, die Elternbeiträge für die vier Streikwochen zu erstatten. Im Juli, so Sozialdezernent Stefan Kühn, sollen die Beiträge in Höhe eines Zwölftels des festgesetzten Jahresbetrags zurückgezahlt werden. Für Kinder, die während des Streiks in „Notgruppen“ betreut wurden, reduziert sich der Erstattungsbetrag auf ein Drittel der Monatspauschale, so der Beschluss.
Die Stadt hatte pro Streikwoche rund 500 000 Euro eingespart. Ein Fünftel der Summe fließt nun an die Eltern zurück. Um den Löwenanteil des Geldes wird aber gestritten. Die Gewerkschaft Verdi legte Oberbürgermeister Peter Jung vor der Ratssitzung 10 000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag vor. Gefordert wird, dass die einbehaltenen Bezüge — abzüglich der Elternbeiträge — für Investitionen in den Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen der Stadt bereit gestellt werden. „Uns ist es wichtig, dass die Mittel im Umfang von nahezu zwei Millionen Euro, die für frühkindliche Bildung gedacht waren, auch dafür verwendet werden“, sagt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Daniel Kolle.
„Die Personalkosten für die Kitas liegen bei rund 400 000 Euro pro Woche, während wir ungefähr 100 000 Euro an Elternbeiträgen einnehmen“, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig.
Der Stadtkämmerer hält es für fraglich, dass der Einwohnerantrag Erfolg haben wird. „Zunächst ist eine juristische Prüfung durch die Bezirksregierung erforderlich, denn der Antrag wirft haushaltsrechtliche Fragen auf“, so Slawig. Fällt die Prüfung positiv aus, müsste der Stadtrat nach der Sommerpause über den Einwohnerantrag entscheiden. Nach Abzug der Elternbeiträge dürfte es sich dann um etwa 1,6 Millionen Euro handeln. Weitere gute Nachricht: Heute wollen die Schlichter einen Kompromiss im Kita-Streik verkünden.
