Schulen und Kindergärten Stadt macht Schulden für Schulbau
Wuppertal · 40 Millionen Euro wird die Stadt für Schulen und Kitas an Krediten aufnehmen müssen.
Bis zum Jahr 2024 will die Stadt rund 200 Millionen Euro in den Bau und die Modernisierung von Schulen und Kindergärten stecken. Dieser finanzielle Aufwand, der zu einem Viertel mit Eigenmitteln der Stadt gestemmt werden muss, wird ohne die Abkehr von der schwarzen Null – sprich die Aufnahme von Investitions-Krediten in Höhe von rund 40 Millionen Euro – nicht zu schaffen sein. Die Genehmigung, nach Jahren der strikten Sparkonzepte wieder Schulden aufnehmen zu dürfen, liegt der Stadt durch die Bezirksregierung für diesen Sonderfall vor. Außerdem muss die Stadt nun große Anstrengungen unternehmen, um die Zahlungsfähigkeit des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal (GMW) auf Dauer zu sichern. Das GMW als Gesellschaft der Stadt soll die Pläne im Schulbau umsetzen.
Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig berichteten am Montag, wie sie die Finanzsituation des GMW, das für alle städtischen Gebäude und Neubauprojekte verantwortlich ist, verbessern wollen. Denn ohne ein GMW, das die Aufträge erteilen und laufende Rechnungen bezahlen kann, lassen sich die Bauvorhaben im Bildungsbereich nicht verwirklichen.
„Auf die Stadt kommen im Schulbau aufgrund wachsender Schülerzahlen enorme Aufgaben zu“, sagt Andreas Mucke. Der Schwerpunkt der Arbeit des GMW liege daher in den kommenden Jahren in diesem Bereich. Um die Liquidität des GMW zu sichern, will die Stadt auf die Gewinnausschüttung in Höhe von insgesamt 11,3 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 verzichten. Außerdem will die Stadt dem GMW einen Überbrückungskredit von zehn Millionen Euro und für die Jahre 2020 und 2021 nochmals jeweils 2,5 Millionen Euro an zusätzlichen Kreditmitteln gewähren. Am 16. Dezember entscheidet der Rat der Stadt über den Vorschlag der Verwaltung in seiner Haushaltssitzung.
Das GMW selbst darf keine Kredite bei Banken aufnehmen
Die Beziehungen zwischen der Stadt und ihrer Tochter GMW sind in der gegenseitigen Abhängigkeit vielfältig und für Laien schwer zu durchschauen. „Das GMW ist als Unternehmen gesund und verfügt über Gebäudewerte in Höhe von 800 Millionen Euro. Mit unserer Arbeit steigern wir den Wert der Gebäude“, sagt GMW-Chef Hans-Uwe Flunkert. Die Stadt mietet die Gebäude vom GMW und zahlt dafür eine Miete von 8,75 Euro pro Quadratmeter (alles inklusive). Diese Miete sei seit Jahren nicht angehoben worden, was ein Grund für die fehlende Liquidität sei, so Flunkert. Aufgrund einer generellen Baukostensteigerung von sechs bis acht Prozent im Jahr sei zudem die Vorfinanzierung von Bauvorhaben durch das GMW nicht mehr möglich. Um einem Baustopp entgegenzusteuern, füllt nun die Stadt die Kasse des GMW „mit frischem Geld“ wieder auf. Trotz dieser Abgaben an die städtische Tochter werde die Stadt das Haushaltsjahr 2019 mit einem Plus von rund 40 Millionen Euro abschließen, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig.
Kredite bei Banken und Sparkassen darf das GMW selbst nicht aufnehmen. „Das wird von der Bezirksregierung nicht geduldet, weil sich sonst über das GMW ein Schattenhaushalt bilden könnte“, erklärt Andreas Mucke die Notwendigkeit der Unterstützung aus der Stadtkasse.
Verbunden ist damit die Hoffnung, das GMW dauerhaft auf sichere Füße zu stellen. „Ab 2021 bis 2024 sollen 200 Millionen Euro für den Bau von Schulen und Kitas zur Verfügung stehen, davon trägt die Stadt ein Viertel aus Eigenmitteln, wobei der Schwerpunkt auf den Schulen liegen wird“, sagt Johannes Slawig. Die neue Gesamtschule für den Wuppertaler Osten mit 65 Millionen Euro sowie die Modernisierung des Rau-Gymnasiums an der Siegesstraße mit 15 Millionen Euro und der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule mit 25 Millionen Euro sind die dicksten Brocken.
Allein für das Jahr 2020 rechnet das GMW mit einem Investitionsvolumen von 90 Millionen Euro. Die Summe sollte noch höher ausfallen, aber das Vorhabenprogramm muss auch wegen der finanziellen Lage den Möglichkeiten angepasst werden. „Es handelt sich trotzdem um ein Rekord-Investitionsvolumen“, sagt Andreas Mucke und verweist darauf, dass das Budget in den vergangenen Jahren im Schnitt bei rund 60 Millionen Euro lag.
Mucke und Slawig kündigen an, dass Unterhaltungsmaßnahmen zurückgestellt werden müssen. Das dürften besonders Schüler bedauern, die Schulen mit Schultoiletten besuchen, wo die bekannten Probleme zum Himmel stinken.
