Politik in Wuppertal Klima-Fraktion zeigt Einigkeit
CDU und Grüne erwarten bis September Einsatz in Sachen Klimaschutz.
Konzepte und Ideen für einen besseren Klimaschutz gibt es viele, aber oft misslingt oder verzögert sich deren Umsetzung, weil sie in endlosen Diskussionen zerredet werden und es an der politischen Durchsetzungskraft fehlt. Aktuell scheint Bundes-Umweltministerin Svenja Schulze mit ihrem Vorschlag zur CO2-Steuer diese Erfahrung zu machen. CDU und Grüne hoffen dagegen in der Montagssitzung des Stadtrates auf eine breite Mehrheit für ein 14-Punkte-Paket für mehr Klimaschutz, das kleine, schnelle Schritte vorsieht.
Der Antrag, den das schwarz-grüne Kernbündnis stellt, sei als Prüfantrag an die Verwaltung zu verstehen. Ergebnisse der Prüfung erwarten die Bürgermeisterinnen Maria Schürmann (CDU) und Bettina Brücher (Grüne) sowie die Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke (CDU) und Anja Liebert (Grüne) kurzfristig bis zur Sitzung des Stadtrates im September.
Die Gefahr, dass die Prüfliste über die Sommerferien unbearbeitet in einer Schublade lagern könne, sieht Ludger Kineke nicht. „Das muss man in Zusammenhang mit dem Beschluss zum Ratscontrolling sehen, der am Montag auf der Tagesordnung steht. CDU und Grüne fordern darin von der Verwaltung, eine regelmäßige Berichterstattung über die von den Ratsfraktionen gestellten Anträge. Die SPD fordert zusätzlich ein Controlling für die Arbeit der Bezirksvertretungen, aus denen in der Vergangenheit Klagen zu hören waren, dass Prüfaufträge und Beschlüsse nicht bearbeitet worden sind.
„Niemand muss Angst haben, dass wir eine Verbotsliste aufstellen wollen. Im Gegenteil, wir wollen zum Beispiel mit mehr Ladestationen Angebote schaffen, um die Nachfrage nach E-Mobilen zu steigern“, sagt Maria Schürmann. In diese Richtung zielt auch der Wunsch nach einem Konzept zur Kompatibilität von Solaranlagen mit dem Denkmalschutz, oder die Erweiterung des Fernwärmenetzes.
Einige Punkte können schon vor dem Konzept angepackt werden
„Wuppertal wird bis 2020 ein integriertes Klimaschutzkonzept vorlegen. Damit ist unsere Stadt weiter als andere Städte und es besteht daher keine Notwendigkeit, den Klimanotstand zu erklären, wie es viele Städte getan haben“, sagt Bettina Brücher. Die Prüfliste beinhalte Punkte, die schon vor der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes angepackt werden könnten. „Das Punkte-Paket ist kein Strategiepapier, sondern es geht um Einzelmaßnahmen, wobei die Liste für weitere Ideen offen ist. Wir wollen dazu einladen, Vorschläge zu machen, die kurzfristig Verbesserungen für den Klimaschutz bringen. Wir möchten dabei auch Gruppen einbeziehen, für die der Klimaschutz noch kein Thema von zentraler Bedeutung ist“, sagt Anja Liebert. So sollen die Bezieher von Sozialleistungen und niedrigen Einkommen beraten werden, um deren Stromverbrauch und damit die Stromkosten zu senken. Geprüft werden soll die Einrichtung von Fahrradstraßen mit Vorrang für den Radverkehr und der Bau von Radabstellanlagen an Schulen, Sportstätten und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie sichere Abstellanlagen für Pedelecs.
2018 habe Wuppertal mit Sturm, Starkregen und Trockenheit den Klimawandel zu spüren bekommen, 2019 mache der Stadt die Trockenheit zu schaffen. CDU und Grüne sind sich einig, dass jetzt die Zeit zu Handeln ist. „Die 14 Punkte für Klimaschutz in Wuppertal, die CDU/Grüne zur Ratssitzung beantragt haben, sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Aber sie stellen noch keinen Politikwechsel dar, der dem Klimanotstand angemessen ist“, sagt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Linken, die fordern, dass Wuppertal ebenfalls den Klimanotstand ausruft.
