CDU und Grüne fordern kleine schnelle Schritte im Klimaschutz von der Verwaltung „Klimanotstand ist Symbolpolitik“
Wuppertal · CDU und Grüne haben stattdessen ein 14-Punkte-Paket für den Klimaschutz vorgelegt.
Als erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen hat Münster im Mai den Klimanotstand ausgerufen. Diesem Beispiel wollen CDU und Grüne im Wuppertaler Stadtrat nicht folgen und haben stattdessen ein 14-Punkte-Paket für mehr Klimaschutz geschnürt. Über einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung soll nun bis zur Septembersitzung des Stadtrates in den Fachausschüssen diskutiert werden. In dem Antrag werden ganz konkrete Maßnahmen gefordert. So sollten als Reaktion auf die zahlreichen Hitzetage Trinkwasserzapfstellen im Stadtgebiet installiert werden. Außerdem sollten zum Beispiel Dienstreisen städtischer Mitarbeiter im Inland grundsätzlich per Bahn vorgenommen werden.
Das Kernbündnis CDU/Grüne sieht das 14-Punkte-Paket für mehr Klimaschutz als Ergänzung zu den bereits laufenden Vorhaben wie der Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung des Strategiepapiers „Low Carbon City“. Dieser Plan sieht eine Reduktion der Kohlenstoffdioxid-Emissionen in Wuppertal um zehn Prozent alle fünf Jahre vor. Weitere langfristige Maßnahmen sind zum Beispiel im Green City Plan vorgesehen, mit dem die Stadt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden will.
„In unserem 14-Punkte-Paket haben wir Vorschläge gemacht, die sich relativ kurzfristig umsetzen lassen“, sagt die Stadtverordnete Ilona Schäfer, die für die Grünen für das Klimaschutzpapier verantwortlich zeichnet. Für die CDU hat Bürgermeisterin Maria Schürmann den Antrag unterzeichnet, der im Hauptausschuss am Mittwoch in die Fachausschüsse Umwelt und Verkehr überwiesen wurde. „Die Liste ist für weitere Ideen und Anregungen offen“, sagt Ilona Schäfer.
Die mehrheitliche Zustimmung im Stadtrat zeichnet sich ab
Generelle Zustimmung seiner Fraktion signalisierte Volker Dittgen (SPD) auf Anfrage der WZ: „Wie bei allen Listen wird es am Ende darauf ankommen, wie viele der Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.“ Der Druck ist allerdings hoch, denn konkrete Forderungen stellen zurzeit nicht allein die Ratsfraktionen, sondern die werden auch in der Bevölkerung laut. So in Bürgeranträgen zum Klimaschutz oder durch die Fridays-for-Future-Bewegung.
CDU und Grüne erhoffen sich Zustimmung von den anderen Ratsfraktionen, denn die gewünschten Maßnahmen seien „im Grund unstrittig“. So wird die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden in Zusammenarbeit mit Bürgerenergiegenossenschaften gefordert, oder die Einrichtung eines lokalen Klimafonds in Zusammenarbeit mit lokalen Kreditinstituten. Schulmensen sollen auch mit regionalen Bioprodukten versorgt werden - vorrangig in Zusammenarbeit mit Biobauernhöfen aus der Region. Gewünscht werden mehr Radabstellanlagen an Schulen, Sportstätten und anderen öffentlichen Einrichtungen und sichere Abstellanlagen für Pedelecs sowie Ladestationen, e-Carsharing und e-Bikesharing in allen Stadtquartieren.
„Den Klimanotstand auszurufen, wie es zuletzt einige Städte getan haben, halte ich für Symbolpolitik. Ich denke, es ist sinnvoller konkrete Punkte zu benennen, mit denen man den Klimaschutz kurz und mittelfristig verbessern kann und die Probleme ganz konkret anzugehen“, sagt Ilona Schäfer.
CDU und Grüne verweisen in ihrem gemeinsamen Antrag darauf, dass der Energieverbrauch in Wuppertal von 1990 bis 2014 um 37 Prozent reduziert werden konnte. Um die anvisierte Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen, seien alle gesellschaftlichen Kräfte aufgerufen, das in ihrer Macht stehende zu leisten. Neben dem integrierten Klimaschutzkonzept komme dem Thema Mobilität die entscheidende Bedeutung zu. Im Zusammenhang mit dem Radverkehrskonzept seien weitere zeitnahe Schritte zum Klimaschutz in der Stadt erforderlich.
