Klinik hinter Gittern: Stadt kündigt Widerstand gegen Forensik an
Wuppertal. Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Das Land NRW möchte in Wuppertal auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße eine forensische Klinik für 150 kranke Straftäter errichten.
Am heutigen Dienstagmorgen teilte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Standort mit, bei Oberbürgermeister Peter Jung hatte die Ministerin bereits einen Abend zuvor angerufen und ihm ihre Entscheidung mitgeteilt.
Jung kündigte an, dass die Stadt sich gegen die Wahl des Standorts wehren werde. „Wir halten diesen Standort — mitten in einem Wohngebiet — für völlig ungeeignet“, sagte der Oberbürgermeister. Jung erinnerte daran, dass Wuppertal bereits dem Bau des Jugendgefängnisses mit 600 Plätzen zugestimmt hatte — und dem Land NRW damit geholfen habe. Zudem beherberge Wuppertal in Vohwinkel die JVA Simonshöfchen. Damit, so der Oberbürgermeister, habe Wuppertal seinen Teil an Solidarität gegenüber dem Land erfüllt.
Es ist unklar, welche Möglichkeiten die Stadt hat, sich gegen diese Ansiedlung zu wehren. Aus der Stadtverwaltung heißt es, dass das Land erstens Eigentümer der benötigten Fläche ist und zudem planerisch alleine handeln kann. Umgekehrt bleibt es abzuwarten, ob das Land gegen den zu erwartenden Widerstand aus der Bevölkerung an dem Standort festhalten wird.
Mit diesem Widerstand ist zu rechnen. Die forensische Klinik würde mitten in einem Wohngebiet entstehen. In etwa 200 Meter Entfernung liegt Wuppertals Vorzeige-Neubaugebiet auf dem Scharpenacken. Dort haben gerade viele Familien Häuser gekauft.
Aufgrund des großen Erfolgs soll dieses Neubaugebiet ausgeweitet werden, wie Jung am Dienstag bestätigte. Der Oberbürgermeister räumte aber auch ein, dass wohl keine Familie ein Haus direkt neben einer forensischen Klinik kaufen werde
Ein möglicher Baubeginn für die Forensik steht noch nicht fest — er hängt auch vom Umzug der Bereitschaftspolizei ab. Bis 2020 sollen landesweit 750 Plätze für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter geschaffen werden, wie Ministerin Steffens mitteilte.
Stadtsprecherin Martina Eckermann äußerte Verständnis für die Nöte der Ministerin, fordert aber, Standorte zu wählen, die verträglich seien. In Solingen und Velbert etwa, gebe es noch keine Justiz-Einrichtungen.
