Versammlung Knapp 1000 Menschen setzen bei Demo in Wuppertal ein Zeichen gegen rechts
Wuppertal · Mehrere politische Lager fanden auf Laurentiusplatz und vor dem ehemaligen Schauspielhaus einen gemeinsamen Nenner.
Die Demonstration des Aktionsbündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ hat am Samstag rund 800 Menschen mobilisiert. Sie setzten im Vorausblick auf die kommenden Europawahlen vom 6. bis 9. Juni ein Zeichen gegen Rechtsextremismus – bei einer Versammlung auf dem Laurentiusplatz, beim Marsch über die B7 und bei der Schlusskundgebung vor dem zukünftigen Pina-Bausch-Zentrum.
12.30 Uhr auf dem Laurentiusplatz: Während in enger Taktung Hochzeitspaare vor der St.-Laurentiuskirche durch Seifenblasen schreiten, ist jenseits eines Absperrbandes die Stimmung deutlich nüchterner. Die Demonstranten halten Schilder hoch mit Aufschriften wie „Nie wieder ist heute“ oder „Sozialneid? Nein, danke“. Ein Mädchen hat in bunter Farbe auf ein Stück Pappe geschrieben „Nazis sind schlimmer als Hausaufgaben.“
Vor einigen Monaten war Anke Schmidt noch nicht politisch aktiv. Inzwischen ist die 62-Jährige Mitgründerin der Bewegung „Omas gegen rechts“ und gemeinsam mit rund 30 Mitstreiterinnen auf dem Laurentiusplatz präsent. Der Zulauf bei den Oma-Gruppen sei in letzter Zeit „explodiert“, sagt Schmidt. Sie erklärt sich das so: „Die alten Menschen sind jetzt aufgewacht und haben erkannt, dass wir etwas tun müssen.“ Angefacht habe diese Bewegung ihrer Meinung nach die Correctiv-Veröffentlichung zu dem rechtsextremen Treffen in Potsdam. SPD-Bundestagsabgeordneter Helge Lindh hat sich ebenso wie sein Parteikollege, der ehemalige Oberbürgermeister Andreas Mucke, unter die Demonstrierenden gemischt. Er findet das Zeichen wichtig, das von Versammlungen wie dieser ausgeht: „Ich glaube, wir brauchen starke Symbole. Unsere Feinde schaffen es besser, zu vereinfachen und gemeinsame Symbole zu finden.“ Er findet es gut, dass Vertreter aus verschiedenen politischen Lagern gemeinsam auftreten. Lindh unterstreicht, wie wichtig das Europäische Parlament auch für die Politik vor Ort ist. Viele Richtlinien seien europäisch. Dass Europaskeptiker europäisch sehr gut vernetzt sind und immer stärker im EU-Parlament werden, sei ein „Treppenwitz“.
Auch Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Liebert ist an diesem Samstag in Wuppertal. Sie betont: „Ich finde es gut, dass wir hier gemeinsam für europäische Werte einstehen.“ Angesprochen auf die geringere Beteiligung – am 20. Januar waren fast 10 000 Menschen dem Aufruf von „Wuppertal stellt sich quer“ auf den Döppersberg gefolgt – sagt Liebert: „Ich glaube, es ist schwierig, dauerhaft so eine Größenordnung beizubehalten.“ Sie bekomme aber wohl mit, dass das Thema „demokratische Werte erhalten“ die Menschen weiterhin in großer Zahl beschäftige, beispielsweise in den Sozialen Netzwerken.
Prognosen für die
EU-Wahl machen betreten
Birgit Sevenich vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ sprach auf der Bühne von einer historischen Europawahl, bei der für Rechte im EU-Parlament eine Rekordzahl an Sitzen prognostiziert wird. Auf ihre Ausführungen zum Rechtsruck in Europa reagierten einige Demonstranten mit betretenen Blicken. Den ersten Spontanapplaus auf dem Platz bekam ihre abschließende Forderung: „Wir müssen die AfD in Deutschland stoppen.“
Der Wuppertaler Miman Jasarovski sieht eine Ursache für den Rechtsruck bei Wahlen auch im Wahlrecht. Der Roma-Aktivist vom Bündnis „Pass(t) uns allen“ sagt: „Die Regierung Scholz hat die Position von Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, noch einmal betoniert.“ Er meint damit das neue Einbürgerungsgesetz. So werde einer großen Zahl von Menschen, die Möglichkeit zur Wahlurne zu gehen, genommen. „Das Wahlrecht scheint mehr ein Wahlprivileg zu sein.“
Von dem an jeder Zufahrt von Polizeiwagen abgesicherten Laurentiusplatz zog die Menschenmenge nach sechs Redebeiträgen über Friedrich-Ebert-Straße, Neumarktstraße, Hofkamp, Morianstraße und Bundesallee schließlich zum Platz vor dem früheren Schauspielhaus. Dabei war Familien mit Kindern und anderen Menschen, die es nicht so laut mögen, ein extra ruhiger Demo-Bereich zugewiesen. „Folgen Sie den Seifenblasen“, hieß es vom Orgateam um Versammlungsleiter Harald Thomé (Tacheles e.V.). Bei der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Opernintendantin Rebekah Rota. Laut Polizei verlief die Demo ohne Zwischenfälle. Gleiches galt für eine Versammlung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa am Hauptbahnhof mit rund 20 Teilnehmern.