Das Finanzamt hatte dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil er im Bericht des Verfassungschutzes erwähnt und als extremistisch eingestuft worden war. Für Zöllmer ist das „skandalös“. Dem Vorgehen fehle jede Rechtsgrundlage, teilt er mit. Die Bundesregierung hatte für das Jahressteuergesetz 2013 eine entsprechende Rechtsgrundlage vorgesehen. Nach massivem Protest von Nichtregierungsorganisationen und der SPD ist laut Zöllmer dieses Vorhaben im Bundestag gestoppt worden. Daher gebe es keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Finanzamtes Elberfeld, und es sei völlig unverständlich, warum dieses den Beamten nicht bekannt sei.

Zöllmer hat sich an den NRW-Finanzminister Walter Borjans gewandt und diesen gebeten, für die Rücknahme der Aberkennung zu sorgen. Zudem sollten alle Finanzämter informiert werden. red