Extremismus-Verdacht: Frauenverband Courage soll Steuern nachzahlen
Da der Verein im Bericht des Verfassungsschutzes steht, müssen nun für 2010 Steuern nachgezahlt werden.
Wuppertal. Wie zwei waschechte Extremistinnen sehen Marion Kolbe (64) und Gaby Koch (57) nicht gerade aus. Die beiden Vorstände der Wuppertaler Ortsgruppe des Frauenverbandes Courage spüren jedoch nun, was es heißt im Visier des Staatsschutzes zu stehen.
Im Verfassungsschutzbericht von 2010 heißt es über den Verein, dass es „belegbare Hinweise“ für eine „Einstufung als extremistische Vereinigung“ gibt. Die Folge: Nachträglich hat nun das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld die Gemeinnützigkeit des Vereins aberkannt und verlangt eine Steuernachzahlung. „Die Nachricht vom Finanzamt kurz vor Weihnachten kam für uns völlig überraschend“, sagt Marion Kolbe.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit trifft die ehrenamtlich tätigen Frauen ins Mark. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, denn eine Aberkennung war Mitte des Jahres eigentlich schon vom Tisch. Wir können uns diesen Vorstoß überhaupt nicht erklären“, sagt Gaby Koch.
Bereits Mitte des Jahres 2012 hatte sich der Frauenverband gemeinsam mit anderen laut Verfassungsschutz „extremistischen“ Gruppen gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gewehrt. Vom zuständigen Finanzministerium gab es gestern auf WZ-Nachfrage mit Hinweis auf das Steuergeheimnis keine Stellungnahme.
Die Nachzahlung allein für das Jahr 2010 beläuft sich auf rund 2300 Euro. „Für uns ist das viel Geld, da wir uns größtenteils durch Spenden finanzieren.“ Wenn die Aberkennung Bestand haben sollte, hätte das auch weitere negative Folgen. „Dadurch würde unser Verein in große finanzielle Schwierigkeiten geraten.“ Zudem könnten zukünftige Spender und Unterstützer abgeschreckt werden.“
Dass der Verein überhaupt im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt wird, ist nichts Neues für die Frauen und liegt bereits bei den Juristen. „Dass wir bei Auftritten überwacht werden, wissen wir“, sagt Kolbe. „Wir grenzen eben niemanden der Linken oder der DKP aus“, sagt Kolbe. Gesellschaftskritische Einstellungen würden nun einmal nicht gerne gesehen. Nur mit Neonazis wolle man nichts zu tun haben.
Der Verein hofft nun auf Solidarität und Unterstützung. Man denke zudem über juristische Schritte und auch eine Protest-Kundgebung vor dem Finanzamt nach.
