Soziales „Das ist der Anfang eines Weges“
Wuppertal · Wohlfahrtsverbände loben Erhöhung der Zuschüsse durch die Stadt. Das Geld reiche aber immer noch nicht.
Seit Jahren klagen die Wuppertaler Wohlfahrtsverbände über eine unzureichende Finanzierung ihrer Arbeit. Jetzt gibt es Aussicht auf Besserung: Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) äußerte sich jetzt bei ihrer jährlichen Pressekonferenz positiv zu den Vorschlägen zur Erhöhung ihrer Zuschüsse und die Aussicht auf eine Dynamisierung. „Das ist ein Systemwechsel“, freute sich Caritas-Direktor Christoph Humburg.
Er ist noch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, gibt diesen Posten am 1. Januar an Lutz Middelberg, Geschäftsführer des Verbands „Der Paritätische“ ab. Und hielt deshalb Rückschau auf die Themen, die die Verbände im vergangenen Jahr beschäftigten. Erfreulich seien dabei die angekündigten Zuschuss-Erhöhungen.
„Wir haben sei 15 Jahren dafür gekämpft“, so Humburg. Nur zweimal in dieser Zeit seien die Zuschüsse erhöht worden – „obwohl wir auch Pflichtaufgaben für die Stadt wahrnehmen.“ Die Stadt habe in dieser Zeit Tariferhöhungen für Mitarbeiter mit Steuermitteln zahlen können, die Wohlfahrtsverbände mussten sie selbst finanzieren – der städtische Zuschuss enthalte das nicht: „Wir liegen 25 bis 30 Prozent unter der Summe, die wir brauchen.“
Für den anstehenden Doppelhaushalt 2020/21 seien Erhöhungen der Zuschüsse von 50 000 bis 75 000 Euro pro Jahr vorgesehen, für die folgenden Jahre sei eine jährliche Steigerung um ein Prozent angedacht. „Das zeigt den Einstieg in den Systemwechsel“, sagte Humburg, aber das sei noch nicht die Höhe, die sie brauchten.
Ohne Steigerung müssen
Dienste eingestellt werden
Auf 3,5 Prozent bezifferte der designierte Vorsitzende Lutz Middelberg die nötige Steigerung. Er kündigte an: „Das bleibt unser Thema.“ Denn ohne Steigerung der Zuschüsse müssten sie ihre Dienste irgendwann einstellen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann dränge sie, vernünftige Löhne zu zahlen, was aber bei Unterfinanzierung schwierig sei. Dabei sei klar, dass höhere Zuschüsse armen Städten wie Wuppertal schwer fielen: „Der Bund muss die Städte unterstützen.“
In seinem Rückblick kritisierte Christoph Humburg auch das gerade vom Land beschlossene neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Mit mehr Geld wolle das Land zwar die Qualität der Kinderbetreuung erhöhen, aber eine auskömmliche Finanzierung der Träger sei damit noch nicht erreicht.
Positiv wertete er das Urteil, das die Sanktionen der Jobcenter beschränkt. Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände sollte es gar keine Sanktionen geben. Man solle besser jeweils fragen, warum Betroffene den Auflagen des Jobcenters nicht nachkommen. Er lobte auch das Teilhabechancengesetz, das Langzeitarbeitslosen mit Hilfe einer Förderung Arbeitsstellen im ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. Zudem wies Humburg auf das Projekt „Jugend stärken gegen Radikalismus, Rassismus und Gewalt“ hin, in das die Wohlfahrtsverbände des Bergischen Landes 150 000 Euro investieren wollen.
Das Kinderbildungsgesetz Kibiz kritisierte auch Lutz Middelberg in seinem Ausblick. Der Ausbau der Kitas müsse weitergehen. Aber beim neuen Kibiz sei der vorgesehene Personalschlüssel immer noch zu gering. „Das führt dazu, dass wir bei Krankheit und anderen Ausfällen das Angebot reduzieren müssen, Eltern werden dann nicht die Betreuung bieten können, die im Vertrag steht. “
Zwar würden die Trägeranteile bei der Kita-Finanzierung gesenkt, aber durch neue Berechnungsmethoden sei der Anteil der Träger am Ende genauso hoch wie zuvor. Das Gesetz stelle ein zweites Kitajahr beitragsfrei für die Eltern – das sei aus ihrer Sicht nicht das Ziel gewesen.
Er kündigte zudem an, dass die Universität ein regionales Konjunkturbarometer für die Wohlfahrtspflege erstellen wird. „Unsere Anteil wird oft nicht wahrgenommen, obwohl wir ein wichtiger Akteur sind“, so Lutz Middelberg. Das Konjunkturbarometer solle zum Beispiel deutlich machen, wie viele Projektmittel über die Wohlfahrtsverbände in die Kommunen fließen oder wie hoch das ehrenamtliche Engagement ist.
