Mehr Video-Überwachung: Stadt und Polizei sagen Nein
Stadt und Polizei sehen eine stärkere Kontrolle skeptisch — die Stadtwerke melden jedoch Erfolge.
Wuppertal. Der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof hat sie wieder befeuert. Die Diskussion um Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Überwachungsbefürworter sprechen von abschreckender Wirkung der Kameras und besserer Aufklärung von Straftaten. Gegner sehen vor allem die Bürgerrechte in Gefahr und befürchten den Überwachungsstaat.
Doch wie ist die aktuelle Situation in Wuppertal? Wo gibt es bereits Kameras und wer ist eigentlich für welche Bereiche zuständig? Laut Polizeiangaben gibt es im gesamten Stadtgebiet keine einzige Kamera für öffentliche Plätze. „Es gibt keine Örtlichkeiten, wo die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt werden“, sagt Andre Berger, von der Wuppertaler Polizei. Es dürften nur Orte oder Plätze überwacht werden, an denen es in der Vergangenheit vermehrt Straftaten gegeben hat und für die auch eine negative Prognose vorliegt.
Nach Ansicht der Stadt könnte sich Wuppertal eine Überwachung eigentlich auch gar nicht leisten: „In diesem Fall müsste man sehen, wo das Geld, zum Beispiel für das nötige Personal, herkommt“, sagt Pressesprecherin Martina Eckermann. „Die Stadt muss nun einmal sparen und daher wären Überwachungen schon aus diesem Grund in der jetzigen Situation unrealistisch.“
Außerdem gebe es laut Eckermann in der Stadt auch keine Diskussion über eine Überwachung des öffentlichen Raumes. Auf der Ratssitzung am Montag habe es trotz den Vorfällen in Bonn keinen Antrag gegeben.
Anders ist die Situation an den verschiedenen Bahnhöfen, wo die Deutsche Bahn zuständig ist. Hier gibt es Überwachungskameras, wie zum Beispiel am Hauptbahnhof. Eine Angabe über die genau Anzahl gibt es von Seiten der Bahn jedoch nicht, da man laut einem Unternehmenssprecher „die sicherheitsrelevanten Maßnahmen nicht kalkulierbar machen möchte“. Auch keine Auskunft von der Bahn, ob die an den Wuppertaler Bahnhöfen installierten Kameras denn in Betrieb sind. Im Fall von Bonn waren sie zwar vorhanden, jedoch inaktiv.
Auskunftsfreudiger ist man bei den Wuppertaler Stadtwerken. Alle Schwebebahnstationen haben bis zu zehn Kameras und bereits seit 2002 wurden in den Bussen ebenfalls Kameras eingebaut. Mit positivem Effekt: Die Schäden durch Vandalismus sind laut WSW-Angaben seit dem Einbau um mehr als 50 Prozent zurückgegangen.
